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«Eine kleinliche Busse»
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 26.11.2019.
abspielen. Laufzeit 02:26 Minuten.
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Verkehr behindert Zuger Frauenstreik kassiert Busse

Weil der Demonstrationszug während 10 Minuten auf die Strasse auswich: Staatsanwaltschaft verlangt 650 Franken Busse.

Am 14. Juni machten sich schweizweit über eine halbe Million Menschen mit lautstarken Forderungen nach Gleichstellung, bezahlter Carearbeit oder Lohngleichheit bemerkbar. Auch in der Stadt Zug gingen mehr als 700 Personen auf die Strasse – und genau das wurde ihnen zum Verhängnis: Der Demonstrationszug hat den Verkehr während knapp 10 Minuten behindert und damit die Auflage der bewilligten Demonstration verletzt. Die Staatsanwaltschaft Zug verrechnet dafür 650 Franken.

Komitee hoffte auf Verständnis

«Viel Wut und Unverständnis», so beschreibt Virginia Köpfli, Mitorganisatorin des Frauenstreiks, die Reaktion auf diese Rechnung. Die Demo war wegen der unerwartet grossen Zahl an Teilnehmerinnen auf die Strasse in der Zuger Vorstadt ausgewichen. «In anderen Kantonen waren die Strassen zum Teil während Stunden blockiert – in Zug waren es 10 Minuten», sagt Virginia Köpfli. Sie hätten auch wie vorgeschrieben einen Ordnungsdienst gehabt. Dieser habe der Polizei sogar geholfen, dass der Verkehr wieder lief. Die Busse sei kleinlich, findet Virginia Köpfli. «Um diese Zeit war sowieso schon Stau auf der Strasse – wie immer am Freitagabend.»

Brief an Regierung verschickt

Das alles spielt aber offenbar keine Rolle. «Die Bewilligung sah klar vor, wo der Demonstrationszug durchlaufen soll und darf. Das war nicht der Fall. «Die Polizei vor Ort hat das gesehen und Anzeige erstattet», erklärt Frank Kleiner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt habe bei der Festlegung der Busse einen Ermessensspielraum gehabt, der sich zwischen 10 und 10'000 Franken bewege. Mit 400 Franken Busse plus 250 Franken Gebühren ist diese Rechnung also am unteren Ende.

Für die Organisatorinnen des Streiks aber trotzdem ein herber Schlag: «Für uns als frisch gegründetes Komitee ist das eine grosse Belastung», sagt Virginia Köpfli. Das Komitee hat deshalb einen Brief an die Regierung verfasst, in welchem sie die Rückzahlung der Busse fordert. Sollte die Regierung nicht entgegen kommen, werde Geld gesammelt, um die Busse zu begleichen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Und wer büsst Fanmärsche beim Fussbal, Hooligans etc.....Wizlos was da Zug macht, peinlich, Amtsschimmel.
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  • Kommentar von Michel Ebinger  (Michel Ebinger)
    Ich dachte seit Nürnberg 1949 hätten wir gelernt bei der Anwendung von Gesetzen mit zu denken. Mehr sage ich nicht, da es so wieso nicht publiziert würde. Aber solche Entscheide zerstören den Glauben an die Justiz und hier von Ausnützen des Ermessensspielraum zu reden zeigt, das die Entscheidungsträger nichts von Recht verstehen. Als ehemaliger Zuger Untersuchungsrichter kann ich nur staunen, wie tief unten unsere Justiz inzwischen gelandet ist. Die Busse ist inakzeptabel und dumm
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