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Steuersenkung ist für Mitte-Links im Zuger Parlament kein Thema
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 28.11.2019.
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Volle Kassen in Zug Keine Steuersenkung trotz tiefschwarzer Zahlen

Die Finanzlage des Kantons Zug ist komfortabel - dennoch bleiben tiefere Steuern im Parlament chancenlos.

Die finanziellen Aussichten des Kantons Zug könnten rosiger kaum sein: Bis ins Jahr 2023 rechnet die Regierung mit jährlichen Überschüssen von mehr als 100 Millionen Franken – und das, nachdem der Kanton jahrelang Defizite eingefahren hatte. «Es ist bemerkenswert, wie schnell sich die finanziellen Aussichten des Kantons ändern», sagte CVP-Kantonsrat Andreas Hausheer, Präsident der Staatswirtschaftskommission, am Donnerstag im Parlament.

FDP und SVP wollten Steuern senken

Für FDP und SVP war klar: Bei solchen Aussichten müssten die Steuern gesenkt werden. Sie beantragten eine Reduktion des Steuerfusses von 82 auf 80 Prozent; ein Einzelantrag eines SVP-Parlamentariers wollte gar eine Senkung auf 76 Prozent.

CVP und Linke auf Regierungslinie

Beide Anträge blieben chancenlos – sie scheiterten an einer Mehrheit von CVP, SP und ALG, die den Antrag der Regierung unterstützten, den Steuerfuss auf seinem heutigen Niveau zu belassen.

Dies sehr zur Zufriedenheit von Finanzdirektor Heinz Tännler: Die Finanzlage habe sich zwar deutlich verbessert, dennoch müsse man vorsichtig haushalten und dürfe nun nicht bereits wieder die Schleusen öffnen, sagte er. Trotz guter Aussichten sei die Weltpolitik instabil – und ein einzelner Tweet von US-Präsident Donald Trump könne sich negativ auf die Zuger Wirtschaft auswirken, so Tännler.

Budget 2020 mit fast 150 Millionen Überschuss

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat das Budget 2020 mit mehreren beschlossenen Änderungen mit 66 zu 6 Stimmen. Der regierungsrätliche Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken bei einem unveränderten Steuerfuss einen Überschuss von 148,7 Millionen Franken vor.

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