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Voranschlag abtraktandiert Obwalden startet ohne Budget ins neue Jahr

  • Der Rat stimmte der Abtraktandierung des Geschäfts einstimmig zu. Der Entscheid für eine Verschiebung sei schon in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission einstimmig gefallen, sagte deren Präsident Dominik Rohrer.
  • Hintergrund der Abtraktandierung sind Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts, für die eine zweite Lesung Mitte Dezember angesetzt wurde. Dafür ist eine aussergewöhnliche Kantonsratssitzung am 17. Dezember angesetzt.
  • Unter Einhaltung der 30-tägigen Referendumsfrist könne das Budget dank der Verschiebung sodann mit den angepassten Gesetzen behandelt werden, und zwar an der Sitzung vom 24. Januar.

Ziel müsse es sein, die finanzielle Situation ins Lot zu bringen, nachdem das Nein zur Finanzstrategie 27+ an der Urne ein zusätzliches 40-Millionen-Loch im Budget hinterlässt.

Dieses zu stopfen werde zwar nicht in diesem Jahr möglich sein. Doch dank geplanter Gesetzesänderungen kann der Haushalt teilweise entlastet werden. Für diese ist aber eine zweite Lesung nötig, so Dominik Rohrer weiter.

Kompetenz bei Regierung

Einen budgetlosen Zustand habe es seit Inkrafttreten des Finanzhaushalts-Gesetzes noch nie gegeben, sagte Rohrer. Die Konsequenzen für die kurze Dauer in einem überschaubaren Kanton seien tragbar.

So habe der Regierungsrat die Ausgabenkompetenz für Mittel, die für eine geordnete Staatstätigkeit nötig sind. «Es wird ja nicht alles in der ersten Januarwoche ausgezahlt.» Die Löhne würden gemäss Budget 2018 ausbezahlt, die Polizei rücke aus und auch die Kantonsschüler gingen zur Schule, ob ein Budget vorliege oder nicht.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser sagte, der Regierungsrat sei zuständig, dass die Staatstätigkeit nicht zum Erliegen komme. Freie Ausgaben würden nur ausgelöst, um Schaden abzuwenden, der Ermessens-Spielraum werde sorgfältig abgewogen.

Die Verschiebung war unbestritten, wenn auch der Sprecher der SVP von einem sehr bedenklichen Vorgang sprach, der «den Höhepunkt einer verfehlten Ausgabenpolitik» markiere. Es sei bedenklich, dass die Regierung offenbar keinen Plan B nach dem Volksnein hatte.

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