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Vorwürfe gegen die Luzerner Polizeiführung
Aus Schweiz aktuell vom 27.06.2013.
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Zentralschweiz Vorwürfe gegen Luzerner Polizisten werden neu aufgerollt

Nach Vorwürfen gegen zwei Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei wegen körperlicher Gewalt und sexueller Nötigung hat Justizdirektorin Yvonne Schärli eine externe Unersuchung angekündigt. Der eine Polizist wird suspensiert. Dem Polizeikommandanten sprach sie ihr Vertrauen aus.

Schärli sei zum Schluss gekommen, dass es für das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Luzerner Polizei unabdingbar sei, den Fall nochmals administrativ zu untersuchen, teilte die Luzerner Justizdirektion mit. Die Führung übernimmt die Justizdirektorin selbst. Für die eigentliche Untersuchung wird sie

eine externe, ausserkantonale Person beauftragen.

 

Polizist wird suspendiert

Zudem hat Schärli veranlasst, dass der Mitarbeiter, der seine Freundin verprügelt haben soll, vom Dienst suspendiert wird. Die ausserordentliche Situation, in der sich der betroffene Mitarbeiter befinde und die Tragweite des Vorfalls hätten sie zu diesem Schritt bewogen, heisst es in der Mitteilung. Die Luzerner Justizdirektorin Yvonne Schärli verlangt von der Polizeiführung, dass diese die internen Prozesse hinterfragt, und wo notwendig Verbesserungen an die Hand nimmt. Dabei gehe es um die Fragen, was intern falsch läuft, weshalb Informationen anonym an die Medien gelangen, ob das Vertrauen fehle, sagt Yvonne Schärli gegenüber dem Regionlajournal Zentralschweiz.

Hensler fühlt sich getragen

Die Justizdirektorin spricht zudem gegenüber dem Kommandanten ihr Vertrauen aus. Dieses sei im Moment gegeben. Kommandant Beat Hensler fühlt sich, trotz interner Kritik, weiterhin getragen von seinem Korps. Ihm sei die Kritik bewusst, er kenne aber keinen Polizeikommandanten, welcher keine Kritiker habe. Die Mehrheit des Luzerner Korps stehe jedoch weiterhin zu ihm und seiner Arbeit, sagt Beat Hensler.

Die «Rundschau» von SRF berichtete am Mittwoch, ein Kaderpolizist soll 2010 an Heiligabend seine Freundin verprügelt haben. 14 Monate später sei er befördert worden.

SVP fordert eine PUK

Polizeikommandant Hensler sowie Yvonne Schärli äusserten sich offen gegenüber einer Untersuchung durch das Parlament. Eine solche Untersuchung durch die zuständige Kommission des Parlaments, der AKK, fordern die FDP, CVP, SP und die Grünen. Mit dieser Forderung rennen die Parteien offene Türen ein. Eine Untersuchung werde es geben, sagte Kommissionspräsidentin Nadia Furrer-Britschgi.

Die SVP geht einen Schritt weiter. In diesem Fall, der bereits öffentlich sei, müsse eine PUK, eine parlamentartische Untersuchungskommission, eingesetzt werden, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller.

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