Zug Freihandelsabkommen Weltpolitik im Zuger Kantonsrat

Das weltweite Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) soll den globalen Handel von Dienstleistungen wie Finanzen, Verkehr oder Gesundheit ermöglichen. Die Alternativen - die Grünen im Zuger Kantonsrat verlangten im Sinne eines Signals, Zug als TiSA-freie Zone zu erklären. Mit Erfolg.

Gegen das Freihandelsabkommen TiSA wird in Genf immer wieder demonstriert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gegen das Freihandelsabkommen TiSA wird in Genf immer wieder demonstriert. Keystone

Seit 2012 verhandeln rund 50 Staaten - darunter die Schweiz - das sogenannte TiSA-Abkommen im Geheimen. Dieses Freihandelsabkommen soll den weltweiten Handel mit Dienstleistungen ermöglichen. In- und ausländische Anbieter hätten die gleichen Voraussetzungen. Knapp hat am Donnerstag der Zuger Kantonsrat einen Vorstoss der Alternativen - die Grünen überwiesen. Dieser verlangt, dass der Kanton Zug eine TiSA-freie Zone wird.

Zwar sind die Verhandlungen Sache des Bundes. Als Kritiker des Abkommens spricht deshalb Andreas Lustenberger (ALG) von einem «Signal nach Bern, dass es Widerstand gibt gegen dieses Abkommen». Der Zuger Kantonsrat sendet dieses Signal: Der Vorstoss wurde knapp gutgeheissen - gegen den Willen von FDP, CVP und einem grossen Teil der SVP.

Unbehagen gegen Freihandelsabkommen

Der Kanton Zug ist nicht alleine. Erst am Mittwoch überwies das Stadtzuger Parlament einen ähnlichen Vorstoss. Und auch in den Parlamenten der Städte Zürich, Genf und Baden waren ähnliche Bedenken zu hören. Für Andreas Lustenberger (ALG) ist klar: «In der Bevölkerung ist ein grundsätzliches Unbehagen gegen weltweite Handelsabkommen zu spüren».

«Freihandel ist in der Zuger DNA»

Widerspruch kommt in der Frage des Freihandels von CVP-Kantonsrat Heini Schmid. Gerade Zug sei als kleiner Kanton immer auf den Handel über die Grenzen angewiesen gewesen und sei es auch heute. «Es würde der Zuger DNA nicht entsprechen gegen Freihandel zu sein». Und weiter fügt Heini Schmid an, dass im 19. Jahrhundert, der Bund einen einheitlichen Markt für alle Kantone schuf. Heute sei es einfach einer für «die ganze Welt».