«Wir suchen die Quadratur des Kreises»

Der Kanton Schwyz hat noch immer keine Lösung für seine tiefroten Zahlen: Die Stimmbevölkerung hat die Flat Rate Tax am Sonntag klar verworfen. Von dieser Einheitssteuer hatte sich der Regierungsrat Mehreinnahmen erhofft. Über die Alternativen sind sich die Schwyzer Parteien uneinig.

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Schwyzer Einheitssteuer scheiterte auch in reichen Gemeinden

4:35 min, aus Schweiz aktuell vom 26.9.2016

Mit dem Nein zur Flat Rate Tax, einem Einheitstarif bei den Steuern, steht der Kanton Schwyz weiterhin vor einem grossen Finanzloch. Einen Tag nach dem Entscheid sehen die Verlierer der Abstimmung noch keine andere Lösung.

FDP und SVP: Generelle Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

Bei FDP und SVP ist aber klar: Der Kanton muss an seinem Sparkurs festhalten. Eine generelle Steuererhöhung schliessen beide Parteien aber nicht aus. Herbert Huwiler, Präsident der SVP-Fraktion im Kantonsrat: «Wir möchten ein steuerlich attraktiver Kanton bleiben. Zugleich soll der Mittelstand nicht zu stark belastet werden. Hier ist uns klar: Wir suchen die Quadratur des Kreises.»

SP: Reiche sollen stärker an die Kasse gebeten werden

Andreas Marty, Kantonspräsident der SP interpretiert das Nein zur Flat Rate Tax als Nein zur Tiefsteuerstrategie des Kantons Schwyz. Man müsse deshalb endlich diejenigen zur Kasse bitten, welche für die hohen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verantwortlich seien: «Wir müssen dafür schauen, dass reiche Bürger auch so hohe Steuern zahlen, wie wir durch sie in den NFA-Topf zahlen müssen.»

CVP: Es gibt Alternativen

Auch die CVP hat sich gegen die Flat Rate Tax ausgesprochen. Kantonsrätin Irène May warnt aber, man solle jetzt nicht vorschnell reagieren – und die Situation nicht schwärzer malen als sie ist: «2015 haben wir besser abgeschlossen als budgetiert – so wird es auch in diesem Jahr sein. Ich war Teil der vorberatenden Kommission und weiss, dass es Alternativen gibt.»

Irène May betont aber, die Parteien müssten sich zusammenraufen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Wie diese aus Sicht der CVP aussehen soll, will die Partei am Dienstag aufzeigen.