Zuger Kantonsrat Zug schnürt «Sparpaket light»

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag ein «Sparpaket light» verabschiedet: Er beschloss in erster Lesung 22 Massnahmen.

Die Einsparungen beziffern sich auf knapp 13 Millionen Franken. Diese Sparvorschläge waren einst Teil des Sparpakets, das im November 2016 an der Urne gescheitert war.
In dieser abgespeckten Version fehlen all jene Massnahmen, die nach Ansicht des Regierungsrats besonders umstritten waren und zum Scheitern des 40-Millionen-Pakets beitrugen. Es fehlen etwa die Beschränkung des Pendlerabzuges, die Kürzung der Ergänzungsleistungen und die Schliessung von Polizeistellen. Auch der ursprünglich vorgesehene 18-Millionen-Beitrag der Gemeinden an die Kantons-Sanierung fehlt in dieser «Light»-Version.

«  Die Gesetzesänderungen sind nur ein kleiner Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts. »

Silvia Thalmann
CVP Kantonsrätin

Vom an der Urne abgelehnten Paket blieben nur noch 22 Massnahmen übrig. Darunter sind etwa die Schiffssteuer für Hobbykapitäne, die Kürzung der Beförderungssumme für Staatsangestellte und die Streichung eines Steuervorteils für die Zuger Kantonalbank.

SVP wollte Schiffssteuer verhindern

Diskussionslos wurde aber auch die «Light-Version» nicht durchgewunken. So versuchte etwa die SVP vergeblich, die Schiffssteuer zu kippen. Auch die Weiterverrechnung von Polizeikosten an Unfallverursacher wollte sie verhindern - ebenfalls vergeblich. Allerdings wurde die noch kostenlose Dauer eines Polizeieinsatzes von zwei auf vier Stunden verdoppelt.
Die zweite Lesung des «Sparpakets 18» findet in etwa vier Wochen statt. Definitiv vom Tisch sind aber auch die umstrittenen Massnahmen nicht, die nun nicht Teil dieses Sparpakets waren: Die Schliessung von Polizeistellen zum Beispiel taucht bereits im nächsten Sparpaket wieder auf. Es heisst «Finanzen 19» und soll den Haushalt um weitere 65 Millionen entlasten.