Zuger Datenschutz: Viel Beratung, wenig Kontrolle

Viel Arbeit für die Zuger Datenschützerin Claudia Mund: Kanton und Gemeinden liessen sich frühzeitig von ihr beraten, wenn es um heikle Daten oder neue Gesetze ging. Dafür blieb keine Zeit mehr für die Kontrolle öffentlicher Organe.

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Bildlegende: Die Zuger Datenschutzstelle war 2015 vorab in der Beratung tätig. Keystone

Im Jahresbericht zu ihrem ersten Amtsjahr 2015 zieht die Zuger Datenschützerin ein positives Fazit: Sie habe festgestellt, dass der Datenschutz in der Verwaltung von Kanton und Gemeinden einen hohen Stellenwert geniesse. Ihre Beratung sei frühzeitig in Anspruch genommen worden, hält Claudia Mund fest. Das vereinfache die Abläufe, weil sich nachträgliche Korrekturen vermeiden liessen.

Stellenetat reicht nicht aus

Diese an sich positive Entwicklung habe aber auch dazu geführt, dass eine andere, ebenso wichtige Aufgabe der Stelle verschoben werden musste: «Die Kontrolle der öffentlichen Organe des Kantons Zug fand praktisch nicht statt», sagt Claudia Mund. Die Ressourcen hätten dafür schlicht nicht ausgereicht.

Das dürfte sich auch kaum wesentlich ändern. Denn von den Sparbemühungen des Kantons Zug ist auch der Datenschutz betroffen. «Unsere 160 Stellenprozente dürften nicht ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen», sagt Claudia Mund. Deshalb müssten wohl auch in Zukunft gewisse weniger dringende Anliegen verschoben werden.