Zuger Regierung soll keine Sitzungsgelder mehr behalten dürfen

Die Zuger Regierungsräte müssen künftig wohl mit weniger Geld auskommen: Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung beschlossen, dass Regierungsmitglieder sämtliche Sitzungsgelder, Entschädigungen und Honorare abliefern müssen – auch die kleinen Beträge.

Drei der sieben Regierungsräte des Kantons Zug sitzen im Kantonsparlament nebeneinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Zuger Regierung unterstützt die Honorar-Änderungen. Im Bild (v.l.): Beat Villiger, Manuela Weichelt, Heinz Tännler. Keystone

Heute dürfen die sieben Regierungsräte des Kantons Zug Beträge von bis zu 300 Franken pro Sitzung behalten. Damit soll aber bald Schluss sein. Das Geld soll künftig an den Staat fliessen. So hat es das Kantonsparlament am Donnerstag in erster Lesung beschlossen.

In der Ratsdebatte wurden Befürchtungen geäussert, die Zuger Regierungsräte könnten künftig weniger Elan und Begeisterung an den Tag legen, wenn ihnen die Honorare und Sitzungsgelder gekürzt würden.

«  Keine Angst, wir nehmen die Befürchtungen Ernst. »

Heinz Tännler
Landammann Kanton Zug

Kantonsrätin Gabriela Ingold von der FDP sagte es so: «Das Mitmachen beispielsweise bei interkantonalen Arbeitsgruppen und Konferenzen gehört zu den ureigenen Aufgaben eines Regierungsrates. Trotz der geplanten Änderungen erwarten wir von der Regierung weiterhin volles Engagement.»

Landammann Heinz Tännler entgegnete: «Der Regierungrat hat etwas gelernt in dieser Debatte. Nämlich dass er 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Regierungsrat ist. Keine Angst, wir nehmen die Befürchtungen ernst.»

Lehren aus Baselland gezogen

Die zweite Lesung findet in etwa in einem Monat statt. Wird die Änderung definitiv beschlossen, müssen sich die Zuger Regierungsräte mit ihrem Monatslohn von 21'500 Franken sowie der Spesenpauschale von monatlich 1165 Franken begnügen.

Hintergrund der Änderung ist ein Honorar-Skandal im Kanton Basel-Landschaft vor drei Jahren. Dort war bekannt geworden, dass sich die Regierungsmitglieder mit Nebeneinkünften bereichert hatten.