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Zentralschweiz Zuger Regierung will Gemeinden zur Kasse bitten

Nach dem Nein zum Sparpaket hat die Zuger Regierung entschieden, wie es weitergehen soll: Bei allen 50 Massnahmen wird überprüft, wie umstritten sie sind. Die unbestrittenen sollen doch noch umgesetzt werden, so etwa der befristete Solidaritätsbeitrag der Gemeinden.

Dorf Cham
Legende: Gemeinden wie Cham sollen das aktuelle Sparpaket des Kantons mittragen. SRF

Die Regierung will zusammen mit den Gemeinden versuchen, diesen Beitrag von 18 Millionen Franken per 2018 einzuführen, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Andere Massnahmen, die ebenfalls nicht viel Widerstand auslösen, sollen dem Kantonsrat einzeln unterbreitet werden.

Die Zugerinnen und Zuger sagten am Sonntag Nein zum 40-Millionen-Sparpaket.
Der Entscheid war ein Erfolg für die Linken und Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum.

Ja- und Nein-Stimmen verwechselt

Das Nein vom Sonntag fiel deutlich aus. Allerdings musste der Kanton in drei Gemeinden mittlerweile die Ergebnisse berichtigen. In der Gemeinde Hünenberg wurden die Ja- und Nein-Stimmen verwechselt. Entgegen ersten Informationen stimmten die Hünenberger doch nicht gegen das Sparpaket, sondern dafür.

Die Gemeinden Oberägeri und Cham wiederum meldeten der Staatskanzlei eine zu hohe Zahl der Stimmberechtigten. Fälschlicherweise rechneten sie die Auslandschweizer dazu, die aber nur bei nationalen Vorlagen mitbestimmen dürfen und nicht bei kantonalen. Am Abstimmungsergebnis ändere sich aber nichts, betont der Kanton in einer Mitteilung. Es bleibe bei einer Ablehnung der Vorlage.

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