«Zweite Gotthardröhre ist das Eigentor des Jahrhunderts»

Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen den Entscheid über eine zweite Tunnelröhre am Gotthard auf den nächsten Donnerstag vertagt. Die Zeichen stehen aber auf ein JA. Unterschiedlicher Meinung waren die beiden Urner Ständeräte Markus Stadler und Isidor Baumann.

Parlamentarier während der Gottharddebatte im Ständerat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Konrad Graber (li.), Isidor Baumann und Filippo Lombardi (re.) während der Gottahrddebatte im Ständerat. Keystone

Der Bundesrat schlägt vor, eine zweite Röhre durch den Gotthard zu bauen, um die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des bestehenden Tunnels zu gewährleisten. Nach der Renovation, ab etwa 2030, würden dann beide Röhren zur Verfügung stehen.

Die Vorlage verbietet es jedoch, die Kapazität der Verbindung zu erweitern: Geplant ist, nur eine Spur pro Tunnel für den Verkehr freizugeben und die andere als Pannenstreifen zu benutzen. Für Lastwagen würde ein Dosiersystem eingerichtet. Dies würde in einem Gesetz verankert.

Etikettenschwindel

Die Gegner, zu welchen neben Linken und Grünen auch Vertreter der Zentralschweizer Kantone zählen, sehen darin aber einen Etikettenschwindel. «Wer glaubt, das Ausland und selbst das Inland akzeptiert diese Sperrung, der glaubt an den Storch, den Osterhasen und das Christkind gleichzeitig», sagte der Luzerner Ständerat Konrad Graber. Er ist ein Gegner einer zweiten Tunnelröhre.

Der Urner Ständerat Markus Stadler sprach vom «grössten Eigentor des Jahrhunderts» und doppelte nach:«Es kommt ja auch keinem in den Sinn bei einer Turnhallensanierung erst eine zweite Halle zu bauen und danach beide nur je zur Hälfte zu nutzen.»

Hauptargument Sicherheit

Das Sicherheitsargument mit zwei Tunnelröhren wog schwer für die Befürworter. «Die Sanierung mit dem Bau des zweiten Tunnels dient der ganzen Schweizer Bevölkerung», fasste der Schwyzer Ständerat Peter Föhn zusammen.

Auch für den Urner Ständerat Isidor Baumann war die Sicherheit das Hauptargument. Er wisse, wovon er rede, wohne er nur 5km entfernt vom Tunnel und höre die Ambulanzen und Polizeiwagen, welche jeweils bei Unfällen im Einsatz ständen. Unfälle, die man mit zwei richtungsgetrennten Tunnels verhindern könne.

Baumann im Dilemma

Isidor Baumann hatte entgegen früheren Abstimmungen zur Befürworterseite gewechselt. Dies im Wiederspruch zur Mehrheit seines Kantons Uri. Die Situation sei heute eine andere als damals. Dank dem, dass der geplante richtungsgetrennte Einspurbetrieb sowie das Tropfenzählersystem neu in einem Gesetz verankert seien, käme es weder zu mehr Verkehr noch mehr Staus am Gotthard. So begründete Isidor Baumann seine Wende im Interview gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz.

Die Debatte wird am nächsten Donnerstag fortgesetzt. Zur Diskussion stehen noch drei Rückweisungsanträge. Mit diesen soll der Bundesrat unter anderem beauftragt werde, die Verfassungsmässigkeit oder alternative Finanzierungen vertieft zu überprüfen. Das letzte Wort hat das Volk: Die Vorlage soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden.