Budgetdebatte Kantonsrat 15 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligung

Der Kanton Zürich spart bei den Krankenkassenprämien. Rund 15 Millionen Franken weniger bezahlt der Kanton nächstes Jahr um die Prämien zu verbilligen. Dies hat der Kantonsrat am dritten Tag der Budgetdebatte beschlossen. Die linken Parteien sind empört.

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Bildlegende: Die bürgerlichen Parteien im Zürcher Kantonsrat setzen sich durch: Der Kanton spart bei den Krankenkassenprämien. Keystone

Eigentlich wollte der Kantonsrat bereits dieses Jahr weniger Geld für die Prämienverbilligung ausgeben. Er war aber zu spät dran. Nächstes Jahr soll es nun definitiv weniger Geld geben.

Bisher hat der Kanton Zürich die Bundesgelder für die Verbilligung der Krankenkassenprämien um 83 Prozent erhöht. Künftig werden es nur noch 80 Prozent sein. So hat es der Kantonsrat am Montag entschieden. Bekämpft wurde dieses neue Reglement von der linken Ratsseite. Sie wollten 15 Millionen Franken mehr für die Verbilligung – so viel wie in den letzten Jahren.

Grüne: «Zu hohe Kosten für Familien»

«Die Kosten für die Krankenkassenprämien übersteigen die Kosten für die Steuern in vielen Familien bereits deutlich», argumentierte Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen. Eine Aufstellung des Zürcher Regierungsrats zeigte letzte Woche: Viele Leute bezahlen mittlerweile trotz Prämienverbilligung doppelt so viel für die Krankenkasse wie vor zehn Jahren.

EVP-Kantonsrat Markus Schaaf erklärt das Problem so: «Aus dem Topf der Prämienverbilligung werden immer mehr Leistungen mitfinanziert. Unter dem Strich bleibt so immer weniger Geld für die effektive Prämienverbilligung übrig.»

FDP: «Höhere Kosten bringen mehr Gesundheit»

Die bürgerlichen Parteien liessen sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Man bekomme für die teurere Krankenasse ja auch mehr, so FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer. Nämlich eine bessere Gesundheit. Wenn, dann bräuchte es einen Systemwechsel.

Der Kantonsrat stimmte einer Kürzung der Gelder für die Prämienverbilligung mit 110 zu 65 Stimmen zu. Für 2018 plant der Regierungsrat bereits eine weitere Kürzung.