Mit 21 Legislaturzielen und 106 Massnahmen will der Zürcher Regierungsrat «den wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft begegnen», wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Verwaltung sollen die Ziele als Orientierung dienen. Sie werden zudem in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert.
Die Ziele sind vielfältig und betreffen alle Direktionen. Sie laufen unter dem Motto «Innovationskraft fördern und Wachstum gesellschaftsverträglich steuern». Ein Auszug:
- Finanzen: Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung über einen Zeitraum von acht Jahren; der Steuerfuss soll unverändert bleiben.
- Sicherheit: Die Kriminalität soll trotz Bevölkerungswachstums reduziert werden. Als «Präventionsarbeit im besten Sinn» seien auch integrativ wirkende Sportprojekte für Jugendliche zu fördern.
- Bildung: Der herausragende Hochschulstandort soll weiterentwickelt werden; Tagesschulen sollen weiter gefördert werden.
- Justiz: Flüchtlinge sollen individuell beraten und gefördert werden. Ziele seien Integration und Loslösung von staatlicher Unterstützung.
- Gesundheit: Geplant ist der Aufbau eines elektronischen Patientendossiers.
- Verkehr: In den Städten soll der öffentliche Verkehr einen überdurchschnittlichen Anteil des Verkehrszuwachses übernehmen.
- Raumordnung: Ein qualitatives Siedlungswachstum nach innen soll ermöglicht werden.
Einen Schwerpunkt setzt der Regierungsrat beim Thema «Leben und Arbeiten im Kanton Zürich». Die Bevölkerungsentwicklung, die fortschreitende Alterung und vielfältige Lebensweisen würden die Anforderungen an den Kanton laufend erhöhen. Die wirtschaftlichen Aussichten seien angesichts von Euroabwertung, möglichen Verwerfungen im Euroraum und eines unsicheren Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union zudem ungewiss.
Angespannte Finanzlage berücksichtigt
Nebst der Bewältigung des Bevölkerungswachstums gelte es daher, die Erneuerungskraft des Kantons im nationalen und internationalen Standortwettbewerb weiter zu stärken. Dazu seien «ein innovatives Umfeld zu begünstigen» und «ein wirksamer Wissens- und Technologietransfer zu verwirklichen», schreibt der Regierungsrat.
Bei der Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen hat der Regierungsrat die aktuelle angespannte Finanzlage beachtet; es erfolgte eine enge Abstimmung mit der Finanzplanung 2016–2019. Dies bedeutet, dass die geplanten Vorhaben mit bestehenden Mitteln verwirklicht werden sollen.
