Zum Inhalt springen
Inhalt

Abfuhr für Regierungsrat Keine «Pseudo-Sparübung» auf Kosten der Zürcher Gemeinden

  • 56 Millionen Franken – um so viel wollte die Zürcher Regierung die Kantonskasse entlasten und die Spielregeln beim Finanzausgleich neu regeln.
  • So sollten reiche Gemeinden mehr in den Finanzausgleich zahlen müssen, ärmere Gemeinden weniger aus diesem Topf erhalten.
  • Der Zürcher Kantonsrat hält von diese Spar-Idee des Regierungsrates rein gar nichts.
  • Mit 162 zu 0 Stimmen ist der Rat gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten.

Inhaltlich gab es also nichts zu besprechen, dafür hagelte es Kritik. Zahlreiche Rednerinnen und Redner aus allen politischen Lagern zerpflückten die Vorlage nach allen Regeln der Kunst – eine gute Stunde lang.

Klare Worte – so zogen die Kantonsräte über die Vorlage her:

«Ein absolutes No-Go.»
Tumasch Mischol (SVP)
«Mit dieser Pseudo-Sparvorlage werden einfach 50 Millionen Franken auf die Gemeinden verlagert.»Markus Bärtschiger (SP)
«Der Regierungsrat hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Das gibt höchstens Note 3 - 4.»
Martin Farner (FDP)
«Das ist plump.»Philipp Kutter (CVP)
«Das Geschäft ist ein regelrechter Rohrkrepierer.»
Michael Zeugin (GLP)

Alle Parteien waren sich einig, dass der Kanton nicht Kosten auf die Gemeinden verschieben dürfe und dann die Steuerzahler dafür aufkommen lasse. «So nicht», lautete der Tenor. Regierungsrätin Jacqueline Fehr wehrte sich vergeblich für die Vorlage. Der Kanton bereichere sich nicht, sagte sie. «Der Kanton trägt Wesentliches dazu bei, dass dieser Ausgleich gemacht werden kann.» Ihr Appell fand kein Gehör. Keine einzige Kantonsrätin, kein einziger Kantonsrat wollte über die Details der Vorlage sprechen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.