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Zürich Schaffhausen Abstimmen über jede einzelne Gebühr?

Der Zürcher Gewerbeverband und die bürgerlichen Parteien wollen mit Initiativen erreichen, dass die Zürcher Bevölkerung in Zukunft über alle Gebühren abstimmen kann. Die Gemeinden könnten diese nicht mehr selbst festsetzen.

Zunfthaus zum Rüden
Legende: Die weisse Schrift am Haus zum Rüden ragt 3 Zentimeter in die Luftsäule. Dafür werden Gebühren fällig. wikipedia/roland zh

Die Zürcher Behörden verlangten zum Teil ungerechtfertigt viel Geld für seine Leistungen, kritisieren Bürgerliche und der Gewerbeverband. In Zukunft soll deshalb die Gemeindeversammlung über jede einzelne Gebühr abstimmen können. Am 14. Juni wird daher über die notwendigen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes abgestimmt.

Thomas Hess, Geschäftsleiter des Zürcher Gewerbeverbandes, führt als Beispiel für unfaire Gebühren gerne den Schriftzug am Zunfthaus «Zum Rüden» am Zürcher Limmatquai an: «Der Schriftzug ragt 3 Zentimeter in den Luftraum, in die sogenannte Luftsäule. Die Luft oberhalb des Trottoirs gehört der Stadt und darum ist eine Bewilligung, aber auch eine Gebühr von 214 Franken fällig.»

Die Initianten der Gebühren-Initiativen kämpfen aber generell gegen den «Gebühren-Wildwuchs». Die Gemeinden finanzierten sich immer mehr darüber statt über Steuern, sagt Thomas Hess. Eine Gebührenerhöhung sei einfacher als eine Steuererhöhung.

Gemeinden und Kantonsregierung dagegen

Vornehmlich bürgerliche Gemeindevorsteher, aber auch die Zürcher Kantonsregierung stellen sich gegen die Gebühren-Initiativen. Wenn die Bevölkerung über jede Gebührenänderung abstimmen müsse, bedeute dies einen «bürokratischen Leerlauf», begründet Jörg Kündig, der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, seine ablehnende Haltung.

Würden keine oder weniger Gebühren erhoben, dann müssten die Steuern erhöht werden, argumentiert Kündig. Die Abwassergebühren in Gossau entsprächen etwa fünf Steuerprozenten, rechnet er vor.

(marn; Rendez-vous, 12:30 Uhr)

Die Parolen

JA zu beiden Vorlagen: SVP, FDP, CVP, BDP

NEIN zu beiden Vorlagen: SP, GLP, EVP, EDU, AL

(Stand 19.5.15)

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Die Gemeinden haben sich diese Initiative selbst zuzuschreiben. Wenn ihnen die Steuereinnahmen zur Erbringung des service public nicht genügen, sollten sie Erbsenzähler und nicht überlebensnotwendige Sesselfurzer (Entschuldigung!) entlassen, aber nicht Gebühren erfinden. Schon gar nicht in phantastischen Höhen. Diesen Schuss vor den Bug werde ich per Stimmzettel abgeben!
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