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Abstimmung Stadt Schaffhausen Das Volk muss über die Höhe der Steuern entscheiden

Legende: Audio Gewichtige Argumente für und gegen höhere Steuern abspielen. Laufzeit 03:07 Minuten.
03:07 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 12.03.2019.

Drei Jahre hintereinander hat die Stadt Schaffhausen die Steuern gesenkt. Nun soll der Steuerfuss erstmals wieder um drei Prozentpunkte angehoben werden; von 93 auf 96 Prozent.

Dem Antrag des Stadtrates hat die Mehrheit des Parlaments an der Budgetsitzung zugestimmt. Die bürgerlichen Parteien waren hingegen nicht einverstanden und ergriffen das Referendum.

Argumente gegen die Steuererhöhung

Für Michael Mundt (SVP) besteht «überhaupt kein Anlass» für eine Steuererhöhung. Zumal der Stadtrat gerade eben die Prognosen der erwarteten Steuereinnahmen für dieses Jahr nach oben korrigiert hat.

Die Parolen der Parteien

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Ja zur Steuererhöhung: SP, AL, Grüne, Grünliberale, CVP, EVP

Nein zur Steuererhöhung: SVP, FDP, EDU

Das Budget 2019 würde selbst bei einem tieferen Steuerfuss von 93 Prozent immer noch mit einem Überschuss abschliessen. Zudem habe die Stadt in den letzten Jahren viel Geld auf die Seite legen können; auch für anstehende Investitionen.

Argumente für die Steuererhöhung

Genau das bezweifelt Marco Planas (SP). Würden die Steuern nicht erhöht, fehle der Stadt Geld. Der Investitionsbedarf liege bei über 100 Millionen Franken in den nächsten Jahren.

Beim Verzicht auf drei zusätzliche Steuerprozente spare der Normalverdiener hingegen kaum etwas. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50’000 Franken seien das bei einer Familie gerade mal 53 Franken im Jahr. «Da stimmt für mich die Verhältnismässigkeit nicht.»

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