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Umstrittene neue Parkierungsverordnung
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Abstimmung Stadt Schaffhausen Wenn auch die heimliche Liebhaberin eine Parkkarte braucht

Bürgerliche Parteien wehren sich gegen die geplante Parkierungsverordnung, über die am 10. Februar abgestimmt wird.

Parkieren auf öffentlichem Grund soll nicht mehr gratis sein. Pendlerinnen und Pendler sollen zudem mit ihren Autos nicht mehr die Quartiere der Stadt zuparken. Das will die Stadt Schaffhausen mit einer neuen Parkierungsverordnung erreichen. Parkplätze in den Quartieren sollen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Besuchern vorbehalten sein. Wer sein Auto werktags länger als drei Stunden in einer Quartierstrasse abstellen will, benötigt eine Parkkarte der Stadtpolizei und ist dort registriert.

Die Argumente der Gegner:

Die Parkierungsverordnung sei ein Bürokratiemonster, findet SVP-Grossstadtrat Michael Mundt. Dass auch für Besucher Parkkarten gelöst und so bei der Stadtpolizei angemeldet werden müssten, sei ein Eingriff in die Privatsphäre, der Bürgerinnen und Bürger. Probleme mit parkierten Autos gebe es zudem nur punktuell in den Quartieren. Deshalb wäre es nach Meinung Mundts besser, die Stadt würde das Problem auch punktuell und nicht flächendeckend lösen.

Die Argumente der Befürworter:

Die Quartierparkplätze gehörten den Quartierbewohnern und ihren Besuchern, findet SP-Grossstadtrat Urs Tanner. Pendlerinnen und Pendler sollen kostenpflichtige Parkplätze in Zentrumsnähe benützen. Weisse Zonen und Parkkarten, wie sie die Stadt nun einführen will, seien keine Schaffhauser Erfindung. In vielen Schweizer Städten und Gemeinden funktioniere diese Idee seit Langem und problemlos.

Die Parolen der Parteien

Ja: SP, GLP, CVP, EVP

Nein: SVP, FDP, EDU

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