Abstimmung Stadt Zürich - Braucht Zürich nur noch sieben statt neun Stadträte?

Am 23. September stimmt das Stadtzürcher Stimmvolk darüber ab, ob die Anzahl Stadträte reduziert werden soll.

Im Mai 2016 reichte ein parteiunabhängiges Komitee die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» ein. Sie verlangt eine Reduktion der Stadträtinnen und Stadträte und damit auch der Departemente. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Initiative abzulehnen. Über eine Verkleinerung des Zürcher Stadtrats wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgestimmt, die diversen Anläufe scheiterten bisher jedoch im Parlament und/oder an der Urne.

Die Argumente der Befürworter:

• Weniger Departemente seien effizienter. Dadurch gebe es weniger Doppelspurigkeiten, Synergien könnten besser genutzt werden und die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung würde einfacher.
• Zürich sei ein Sonderfall. Alle anderen der zehn grössten Schweizer Städte sowie die Kantone kämen mit sieben oder sogar fünf Mitgliedern in der Regierung aus.
• Die Anzahl Departemente habe nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Es gelte die Departemente sinnvoll aufzuteilen und ähnliche Aufgaben zu bündeln.

Die Argumente der Gegner:

• Ob eine Reduktion der Stadtratsmitglieder die Effizienz steigere, sei ungewiss. Vielmehr drohe durch die Reduktion, dass städtische Betriebe aus der Verwaltung ausgelagert werden müssten.
• Die Verwaltungsreform würde kurz- und mittelfristig erhebliche Projekt- und Personalkosten verursachen. Für die Umstrukturierung müsse man mit 4 Millionen Franken rechnen.
• Viele Aufgaben von gewählten Stadträtinnen und Stadträte müssten, aus Zeitgründen, durch Kaderstellen abgedeckt werden. Die Chefbeamten seien jedoch nicht demokratisch legitimiert.

Die Parolen der Parteien

JA empfehlen: SVP, FDP, CVP, GLP

NEIN empfehlen: SP, Grüne, AL, EVP

Mit der Annahme der Initiative müsste der Stadtrat die neue Organisation auf Beginn der nächsten Legislatur 2022 - 2026 umsetzen.

Weitere Abstimmung in Zürich

• Die Stadt Zürich will das Fernwärmenetz ausbauen und das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse ersetzen. Geplant ist der Bau einer neuen, unterirdischen Fernwärmeleitung vom Hagenholz nach Zürich-West. Kosten: 235 Millionen Franken. Das Projekt ist nicht unumstritten. Zu reden geben vor allem die hohen Kosten, es gibt aber auch ökologische Bedenken. Ausser der SVP sagen dennoch alle Parteien Ja zum Projekt.

Am 23. September fällt der Entscheid der Zürcherinnen und Züricher zu diesen Vorlagen.