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Zürich Schaffhausen Abzocker-Initiative: Initiant reicht Beschwerde ein

Die umstrittene Abzocker-Initiative des Schaffhauser Unternehmers und Ständerats Thomas Minder wird zum Fall für die Gerichte: Der Initiant hat beim Schaffhauser Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Hat Beschwerde eingereicht: Thomas Minder, Vater der «Abzocker-Initiative»
Legende: Hat Beschwerde eingereicht: Thomas Minder, Vater der «Abzocker-Initiative» Keystone

Die Stimmrechtsbeschwerde wurde am Freitag bei der Schaffhauser Staatskanzlei eingereicht, wie Ständerat Thomas Minder eine Meldung der «Schaffhauser Nachrichten» vom Samstag bestätigte.

Gegen politische Rechte verstossen?

Der Bundesrat macht im Abstimmungsbüchlein klar, dass er die Initiative ablehnt. Damit verstösst er laut Minder gegen einen Artikel im Gesetz über die politischen Rechte. Dieser schreibt vor, dass der Bundesrat keine Abstimmungsempfehlung vertritt, die von jener des Parlaments abweicht. Das Parlament hat sich für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen, zur Initiative selbst aber nie eine Stimmempfehlung verabschiedet.

Über die Stimmrechtsbeschwerde muss nun der Schaffhauser Regierungsrat innerhalb von zehn Tagen entscheiden. Lehnt der Regierungsrat die Beschwerde ab, können die Initianten sie ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Die Abzocker hatten schon immer Deckung vom Bundesrat. Deshalb gehören diese vom Volk gewählt und beim mauscheln wieder abgewählt. Seit Jahren wird alles unternommen, dass die Zocker weiter machen können. Das Volk hat die Nase voll, jetzt wird abgerechnet!! Wir lassen uns nicht mehr länger betrügen.
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  • Kommentar von Hürlimann Werner, 8750 Glarus
    Ich habe noch nie gehört und gesehen dass die Gerichte für die kleinen sind. Herr Minder, weiter die Herren und Damen in Bern, beeinflussen die kleinen Sie wollen das Volk bevormunten.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    langsam geht mir die Verbohrtheit von Herrn Minder auf die Nerven. Das Stimmvolk wird entscheiden ob sie der Minderintiative oder dem Bundesratsvorschlag zustimmen will. Ich bin jedoch gegen jede Einschränkung durch die Politik und deshalb werde ich 2 x nein stimmen. Was jedoch nichts nützt. Wenn die Minder-Initiative abgelehnt wird kommt automatisch der Gegenvorschlag zum Einsatz. Also abstimmen lohnt sich in den meisten Fällen gar nicht. Die Regierung zeigt dem Schweizer Volk den Stinkefing...
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