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Ärger über besetze Häuser Der Zürcher Kantonsrat will die Schraube anziehen

Besetzer mit Rauchfackeln, ein Transparent mit der Aufschrift "Das ist unser Haus".
Legende: Bei der Räumung des Labitzke-Areals in Zürich kam es 2014 zu Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und der Polizei. Keystone
  • Der Vorstoss wollte die Polizei verpflichten, besetzte Häuser nach einer Anzeige innert 48 Stunden zu räumen. Er stammt aus der Feder der SVP und wurde ursprünglich auch von der FDP unterstützt.
  • Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) warnte mit Erfolg davor, der Polizei ein genaues Vorgehen mit fixen Fristen vorzuschreiben. Das gefährde die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten.
  • Der Kantonsrat lehnte den Vorstoss mit 90 Nein zu 42 Ja ab. Die FDP enthielt sich der Stimme.
  • Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben bereits einen Nachfolge-Vorstoss eingereicht, der eine Räumung innert 72 Stunden verlangt, aber nur «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit».

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