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Das Kantonsparlament spart nicht mit Kritik an der Regierung
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 17.08.2020.
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Affäre um die Schulzahnklinik Schaffhauser Kantonsrat übt Kritik an der Regierung

Es sind sieben Wochen vergangen, seit die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verschiedene Unregelmässigkeiten in der Schaffhauser Schulzahnklinik (SZK) aufgedeckt. Am Montag hat der Katnonsrat nun einen ganzen Tag lang über den 270 Seiten dicken Bericht debattiert.

Einig waren sich sämtliche Parteien: Es lief vieles falsch in der Klinik. Die PUK deckte gravierende Mängel auf. So wurden Kinder unnötig geröngt, Ärzte wirtschafteten ins eigene Portemonnaie. Oder es wurden Patientinnen und Patienten an privaten Praxis des Schulzahnklinik-Leiters weiterbehandelt, wodurch dem Kanton ein finanzieller Schaden in unbekannter Höhe entstanden sei.

Regierungsrat hat zu wenig genau hingeschaut

Mängel habe es auch in der Aufsicht über die Schulzahnklinik gegeben. Hätte diese besser funktioniert, wären die Missstände viel früher aufgedeckt worden. Konkret richtet sich diese Kritik an die zuständigen Dienststellenleiter und Departementssekretäre, an den aktuellen sowie den früheren Erziehungsdirektor – und an den Gesamtregierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Dass es zu zahlreichen Verfehlungen gekommen ist, darüber waren sich die Parteien im Rat also einig. Unterschiedlich jedoch waren die Bewertung und die Schlüsse, die die Politiker aus den Missständen ziehen.

«Es fehlt die Einsicht»

Am schärfsten übte die SVP Kritik. Sie hatte die Untersuchung gefordert - und sieht sich jetzt bestätigt. 17 Jahre lang seien Dinge falsch gelaufen, ohne dass jemand etwas dagegen unternommen hätte, so Walter Hotz von der SVP.

Der Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Heydecker, bewertet die aufgedeckten Missständen zwar als Fehler und krasse Verstösse gegen das Personalgesetz – es seien aber keine strafrechtlich relevanten Handlungen.

Die SP wiederum sieht das grösste Problem darin, dass niemand bereit sei, die Verantwortung zu übernehmen. Es gäbe keine Einsicht, so der SP-Kantonsrat Kurt Zubler (SP). Vor allem der zuständige Regierungsrat Christian Amsler hätte früher handeln müssen. Auch die Grünen sprachen von einer fehlenden Fehlerkultur.

Anlaufstelle soll Abhilfe schaffen

Die GLP-/EVP-Fraktion richtete den Blick vor allem in die Zukunft. Die Empfehlungen der PUK an die Schulzahnklinik, den Regierungs- und den Kantonsrat sollten nun unterstützt werden, meinte Sprecherin Maria Härvelid (GLP).

Eine dieser Massnahmen sieht vor, dass eine unabhängige verwaltungsinternen Anlaufstelle geschaffen werden soll. Die Geschäftsprüfungskommission sollte die Empfehlungen der PUK regelmässig überprüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten.

Regierung entschuldigt sich

Der Gesamtregierungsrat gestand in der Debatte am Montag Fehelr ein. Gerade die Stellungnahme zum PUK-Bericht sei ihrer Tonalität nicht in allen Punkten überzeugend gewesen, sagte FDP-Regierungspräsident Martin Kessler. Es seien auf allen Stufen Fehler gemacht worden, sagte er. Die Regierung wolle die PUK-Empfehlungen nun umsetzen. Dafür brauche es eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat.

Neben der Politik beschäftigt die Affäre rund um die Schulzahnklinik auch die Staatsanwaltschaft, es sind verschiedene Strafanzeigen hängig. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12:03 Uhr;

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