Atomausstieg - Schaffhauser Kantonsrat diskutiert Massnahmenpaket

Der Atomausstieg ist im Kanton Schaffhausen beschlossene Sache. Umstritten ist, wie dieser Ausstieg erfolgen soll. Die Regierung hat dazu ein Massnahmenpaket zusammengestellt – ein Paket, das auf bürgerlicher Seite im Kantonsrat gar nicht gut ankommt.

Das AKW Gösgen im Kanton Solothurn. Davor ein Andreaskreuz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schaffhausen will keinen Strom aus AKW's mehr. Über den Weg dahin ist sich das Parlament aber nicht einig. Keystone

Kernstück der Vorlage ist ein Energieförderrappen. Dieser hat zur Folge, dass der Strom etwas teurer wird. Mit dem zusätzlichen Betrag sollen Gebäude saniert und erneuerbare Energien gefördert werden. 6,5 Millionen Franken sollen so pro Jahr zusammenkommen.

«Massnahmenpaket ist verantwortungslos»

Es sei doch viel besser, das Geld regional zu investieren, statt Millionen von Franken für Öl und Gas in zum Teil diktatorisch regierte Länder fliessen zu lassen, so die Haltung der Ratsmitte und der Ratslinken.

Für diese Haltung hatten die Bürgerlichen im Parlament wenig übrig.Sie bezeichneten das Massnahmenpaket als «unverantwortlich». Es sei doch eine Illusion, dass man damit unabhängig werde vom Ausland. Vielmehr werde das Gewerbe unter dem Förderrappen und unter immer mehr Vorschriften leiden.

Der Rat führte am Montagmorgen eine heftige, sehr ideologische Eintretensdebatte. Eintreten wurde jedoch noch nicht beschlossen. Gegen Mittag wurde die Debatte ergebnislos abgebrochen. Sie ist auf den übernächsten Montag vertagt.