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Zürich Schaffhausen Binz-Besetzung: Die Stadt Zürich bezahlt die Rechnung selbst

Es gibt definitiv keine Rechnung für die Besetzer: Die Kosten für den Einsatz der Zürcher Stadtpolizei während der Besetzung im Sommer 2015 übernimmt die Stadt Zürich. Das schreibt der Zürcher Stadtrat auf eine Anfrage der FDP. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 225'000 Franken.

Besetzung des Binz-Areals im Sommer 2017
Legende: Am Ende des Partywochenendes kontrollierte und fotografierte die Stadtpolizei exakt 100 Personen. Keystone

Es war im letzten Sommer, als Besetzer auf dem Binz-Areal eine illegale Party feierten – drei Tage lang. Die Polizei liess die Besetzer gewähren, war aber ständig vor Ort. Die Kosten für diesen Einsatz, 225'000 Franken, übernimmt die Stadt selber. Das entspreche der gängigen Praxis, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

Dem Grundsatz nach würden Kosten für Polizeieinsätze nicht weiterverrechnet, begründet der Stadtrat seine Entscheidung. Die Aufwendungen der Polizei würden generell aus Steuergelden bestritten und nicht mit Gebühren finanziert.

Die Polizei ist gratis – Aufräumen nicht

Ganz gratis dürfte es für die Besetzer aber dennoch nicht werden: Entsorgung und Recycling Zürich will die Kosten fürs Aufräumen des Geländes in der Höhe von 32'000 Franken weiterverrechnen. Die Stadt beteiligt sich deshalb an der Strafanzeige des Kantons. Dieser hat als Besitzer des Geländes die Anzeige eingereicht.

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