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Legende: Audio Pro und Kontra Transparenzinitiative im Schaffhauser Kantonsrat abspielen. Laufzeit 02:28 Minuten.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 02.09.2019.
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Blackbox Politwerbung Schaffhauser Kantonsrat will nicht mehr Transparenz

Das Kantonsparlament lehnt die Initiative ab, die mehr Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung bringen will.

Die Befürworter der Initiative sind überzeugt: mit einer gut gefüllten Parteikasse lassen sich Abstimmungen und Wahlen beeinflussen – vor allem, wenn der Ausgang knapp ist. Das könne das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Politik dürfe nicht käuflich sein.

Die Transparenzintitiative verlangt, dass Politiker ihre Interessenbindungen offen legen. Und es soll auch klar sein, welche Firmen welche Parteien oder Anliegen finanziell unterstützen.

Ablehnung bis in die Mitte

Die bürgerlichen und Mitte-Parteien wollten von diesem Anliegen nichts wissen. Die Umsetzung führe zu einem bürokratischen Aufwand, warnten sie. Und so werde es auch schwieriger, Leute zu finden, die sich für ein Amt engagieren.

Der Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt deshalb mit 35 gegen 20 Stimmen, die Transparenz-Initiative abzulehnen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten. Die Initianten bleiben trotzdem zuversichtlich. Im Kanton Schwyz wurde eine ähnliche Initiative von der Bevölkerung angenommen – trotz der Nein-Empfehlung von Regierung und Parlament.

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