Im Projekt «effort 14+» hat der Stadtrat die Ausgaben der Stadt überprüft mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Erreicht hat er es mit einem Mix aus Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung um fünf Prozent. Insgesamt wurde das Budget so um 62 Millionen Franken verbessert.
Die Zitrone weiter auspressen
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, EDU und SD lehnen eine Steuererhöhung allerdings kategorisch ab. Sie wollen stattdessen mit weiteren Kürzungen für ein ausgeglichenes Budget sorgen. Die SVP will zum Beispiel die Kaderlöhne beschneiden. Sparmöglichkeiten sehen die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen auch beim Mobiliar oder in der Informatik. Zum Auftakt der Budgetdebatte am Montagabend waren die meisten der, recht allgemein gefassten Sparanträge siegreich. Allerdings konnte damit erst eine Million zusätzlich eingespart werden. Für ein ausgeglichenes Budget fehlen somit noch rund 10 bis 11 Millionen Franken. Christa Kern, Fraktionschefin der SVP, war nach der ersten Debatte trotzdem ganz zufrieden: «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte sie gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».
«Das ist unverantwortlich!»
Gegen weitere Sparmassnahmen wehren sich dagegen SP und Grüne. Sie sehen keine Möglichkeit, weitere Millionen aus dem Budget zu streichen. So viel wäre aber nötig, um den Verzicht auf die Steuererhöhung zu kompensieren. Weil SP, Grüne, AL und EVP aber in der Minderheit sind, hatte ihre Gegenwehr bislang keine Chance. Und in diesem Stil dürfte die Budgetdebatte am kommenden Montag auch weitergehen. Dann kommt auch das umstrittenste Thema, die Steuererhöhung, zur Sprache. SP-Finanzstadträtin Yvonne Beutler ist jetzt schon konsterniert und wütend: Die meisten der neuen Sparanträge seien unfundiert und nicht realisierbar: «Das ist unverantwortliches Handeln.»
