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Zürich Schaffhausen Budget 2014 für Winterthur: Bürgerliche und GLP haben Oberwasser

Winterthur steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Der Stadtrat hat ein Sparbudget vorgelegt und verlangt eine Steuererhöhung um fünf Prozent. Die bürgerlichen Parteien wollen dies zusammen mit der GLP umgehen - mit weiteren Sparanträgen. Bislang sind sie mit dieser Strategie erfolgreich.

Die Budgetdebatte verlief bislang nicht in ihrem Sinn: Finanzstadträtin Yvonne Beutler (SP)
Legende: Die Budgetdebatte verlief bislang nicht in ihrem Sinn: Finanzstadträtin Yvonne Beutler (SP) SRF

Im Projekt «effort 14+» hat der Stadtrat die Ausgaben der Stadt überprüft mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Erreicht hat er es mit einem Mix aus Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung um fünf Prozent. Insgesamt wurde das Budget so um 62 Millionen Franken verbessert.

Die Zitrone weiter auspressen

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, EDU und SD lehnen eine Steuererhöhung allerdings kategorisch ab. Sie wollen stattdessen mit weiteren Kürzungen für ein ausgeglichenes Budget sorgen. Die SVP will zum Beispiel die Kaderlöhne beschneiden. Sparmöglichkeiten sehen die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen auch beim Mobiliar oder in der Informatik. Zum Auftakt der Budgetdebatte am Montagabend waren die meisten der, recht allgemein gefassten Sparanträge siegreich. Allerdings konnte damit erst eine Million zusätzlich eingespart werden. Für ein ausgeglichenes Budget fehlen somit noch rund 10 bis 11 Millionen Franken. Christa Kern, Fraktionschefin der SVP, war nach der ersten Debatte trotzdem ganz zufrieden: «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte sie gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

«Das ist unverantwortlich!»

Gegen weitere Sparmassnahmen wehren sich dagegen SP und Grüne. Sie sehen keine Möglichkeit, weitere Millionen aus dem Budget zu streichen. So viel wäre aber nötig, um den Verzicht auf die Steuererhöhung zu kompensieren. Weil SP, Grüne, AL und EVP aber in der Minderheit sind, hatte ihre Gegenwehr bislang keine Chance. Und in diesem Stil dürfte die Budgetdebatte am kommenden Montag auch weitergehen. Dann kommt auch das umstrittenste Thema, die Steuererhöhung, zur Sprache. SP-Finanzstadträtin Yvonne Beutler ist jetzt schon konsterniert und wütend: Die meisten der neuen Sparanträge seien unfundiert und nicht realisierbar: «Das ist unverantwortliches Handeln.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Emil Manser, 8408 Winterthur
    Die heutige Regierung hat es nicht einfach hat; und sparen scherzt jetzt halt. Eine Partei hat seit zwanzig Jahren moniert, man solle sparen bevor es richtig weh tut.... sie wurde stehts ausgelacht. Über Jahre wurden "bürgerliche" Finanzvorsteherinnen beim Geldverteilen von links unterstützt, gegen die SVP - nun ist die Situation zu ernst um zu sagen: "vielleicht hätte man besser auf die einsamen Rufer gehört!"
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  • Kommentar von erwin ilg, 8136 gattikon
    Macht nur so weiter,denn der Kollaps kommt. Jeder Bürger mit etwas gesundem Verstand weiss, "Steht`s den Tropfen hölt den Stein. Die schleichende Armut ist vor- programmiert! Natürlich wird das als "Angstmacherei abgetan ,aber mit unserem heutigen Verhalten wird das Realität! " Schuster bleib bei deinen Leisten" ! Die Notendruckmaschinen laufen in der EU Tag und Nacht! Also mit ganz wenig Grüze im Gehirne, "wenn der Keller bis an den Rand mit Kartoffeln gefüllt ist gelten tiefe Preise"!
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