Die Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsparlament ist nicht ganz so ausgegangen, wie es sich die Regierung gewünscht hatte. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit drohte nämlich mit dem Budget-Referendum und setzte schliesslich eine Steuersenkung von fünf Prozent durch. Die Regierung hatte die Steuern nur um zwei Prozent senken wollen.
2020 ein Defizit
Damit sieht das Budget 2020 unter dem Strich nicht mehr einen Überschuss vor, sondern ein Defizit von rund zwei Millionen Franken. SVP-Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter bedauert dies. Verschmerzen kann sie es, wie sie sagte, weil sich die Regierung in einem anderen wichtigen Punkt durchsetzte: bei den Löhnen fürs Staatspersonal.
Rund 150 Kantonsangestellte hatten noch am Montagmorgen vor dem Schaffhauser Rathaus für bessere Löhne demonstriert. Sie hofften, so die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu beeinflussen, die zum Kantonsratssaal strömten.
Die Regierung hatte eine Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten um 2,75 Prozent vorgesehen. Dies zur Freude der Verbände des öffentlichen Personals. In Schaffhausen herrsche nämlich Lohnungleichheit im Vergleich mit anderen Kantonen und es werde darum immer schwieriger, Lehrerinnen oder Polizisten zu finden.
«Das ist skandalös»
Aber FDP und SVP sahen es ursprünglich anders als die Regierung: Die Kantonsangestellten sollten nur 1,25 Prozent mehr Lohn erhalten. «Es gibt Handlungsbedarf bei gewissen Löhnen, aber sicher nicht beim gesamten Staatspersonal», sagte SVP-Kantonsrat Walter Hotz im Rat.
Dass aber gleichzeitig die Steuern stärker gesenkt werden sollten, erboste Linke und Mitte im Rat, von «Trauerspiel» war die Rede. «Das ist skandalös, eine übertriebene Steuersenkung erkaufen, mit dem Verzicht auf die Lohnerhöhung beim Staatspersonal», sagte Rainer Schmidig von der EVP.
Ihre Meinung geändert bezüglich der höheren Löhne haben dann die FDP-Kantonsräte. Sie stimmten dem Antrag des Regierungsrates zu.
