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Budget Stadt Schaffhausen Schluss mit dem Steuerrabatt

Die Stadt Schaffhausen muss den Gürtel enger schnallen. Nach drei Jahren gibt es deshalb auch keinen Steuerrabatt mehr.

Drei Männer sitzen am Tisch, darauf Schraubzwinge, Kopfehmittel und roter Filzstift
Legende: Schraubzwinge, Kopfwehtablette, Rotstift: Die goldenen Jahre im Finanzreferat sind vorbei. SRF

Der finanzielle Spielraum wird kleiner für die Stadt Schaffhausen. Nur dank ausserordentlichen Budgetkürzungen erreicht das Budget 2019 eine rote Null. Der Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten, von dem die Schaffhauserinnen und Schaffhauser drei Jahre lang profitieren durften, wird aufgehoben, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Der Steuerfuss selbst bleibt aber bei 96 Prozent.

Mit dem Budget 2019 beantragt der Stadrat dem Parlament Investitionen in der Höhe von 15,9 Millionen Franken. 5,6 Millionen Franken entfallen dabei auf den Tiefbau, 2,7 Millionen sind für Schulen und 2,3 Millionen für Alterszentren vorgesehen.

Zudem nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Millionen Franken zu. Beantragt werden zusammengerechnet rund 9 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung. Auch soll das Personal 1,25 Prozent mehr Lohn erhalten. Laut Stadtrat ist dies nötig, um die «Stadt als Arbeitgeberin konkurrenzfähig zu positionieren».

Erfolgsrechnung mit Defizit

Die Erfolgsrechnung der Stadt Schaffhausen weist ein Defizit von 0,4 Millionen Franken auf. Grund dafür sind laut Stadtrat «nicht oder nur beschränkt beeinflussbare Faktoren». So steigen beispielsweise die Beiträge für Krankenkassen-Prämienverbilligung um 1 Million Franken, und die vom Kantonsrat beschlossene Entlastung der Klassenlehrer und andere schulische Beiträge schlagen mit 1,5 Millionen Franken zu Buche.

Für die kommenden vier Jahre rechnet die Stadt mit insgesamt ausgeglichenen Ergebnissen. Dies allerdings nur dank dem Umstand, dass Schaffhausen die ab 2020 zu erwarteten tieferen Unternehmenssteuern mit der dafür vorgesehenen Schwankungsreserve ausgleichen kann.

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