Weniger Geld für Löhne? Billigere Scanner kaufen? Weniger Geld für Vorhänge in den Büros und Schulzimmern ausgeben? Der Budgetvorschlag des Zürcher Stadtparlaments zählt 233 Änderungsanträge, die meisten davon von der bürgerlichen Seite, die meisten chancenlos unter den herrschenden Mehrheitsverhältnissen.
So möchten SVP, FDP und CVP gerne jede dritte freiwerdende Stelle nicht mehr neu besetzen und damit 13,6 Millionen Franken sparen. Der Antrag dürfte jedoch keine Mehrheit finden.
Keine Lohnerhöhungen fürs Personal?
Äusserst knapp wird die Abstimmung über Lohnmassnahmen fürs Stadtpersonal. Zusammen mit den Grünliberalen kommen SVP, FDP und CVP auf die Hälfte der Stimmen. In dieser Frage könnte sogar ein Stichentscheid des SP-Ratspräsidenten nötig werden.
Keine Wahltaktik?
233 Änderungsanträge muss das Stadtparlament beraten. Viel, aber nicht mehr als in den letzten Jahren. Obwohl nächstes Jahr Wahlen sind, habe er in den Vorbereitungen zum Budget kein Vorwahlgeplänkel wahrgenommen, sagt Kommissionspräsident Walter Angst (AL): «Ich hatte nicht den Eindruck, es sei ein Hauen und Stechen im Gang. Man ist sich in vielen groben Zügen sehr einig, der Stadt geht es sehr gut.»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:32 Uhr)
