Budgetdebatte: Alle 436 Sparanträge sind erledigt

Auch am dritten Tag des Sitzungsmarathons im Zürcher Stadtparlament wurde heftig gestritten und gestrichen. Vom 231-Millionen-Franken-Loch im Stadtzürcher Budget 2014 bleiben nach der gemeinderätlichen Behandlung der Anträge noch 172 Millionen.

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Bildlegende: Die Rechnung geht noch nicht auf. Das Defizit der Stadt Zürich bleibt gross. Keystone

Vier Tage wurden für die Monsterdebatte eingeplant - vier Tage sind letztlich auch nötig. Denn nach Abschluss der Sitzung am Samstag sind zwar alle Sparanträge durchberaten, offen ist aber nach wie vor die Diskussion um den Steuerfuss.

Insgesamt wurden bis am Samstagabend 59,1 Millionen Franken aus dem Budget 2014 gestrichen. Die Pauschalkürzungen machten rund 30,6 Millionen Franken aus. Zu etwa gleich viel läpperten sich verschiedene grössere und kleinere Beträge zusammen.

Die meisten Kürzungsanträge fanden keine Mehrheiten. Dennoch übersteigen die insgesamt eingesparten Beträge die Erwartungen: Ein Umfang von rund 50 Millionen war im Vorfeld der Budgetdebatte als realistisch genannt worden.

Erfolgreicher Widerstand der SP

Die SP sperrte sich gegen praktisch jeden Sparantrag. Meist verwies sie auf die Pauschalkürzungen und erklärte weitere Streichungen als nicht sinnvoll. In den meisten Fällen war die Ratsmehrheit der gleichen Ansicht oder entschied sich allenfalls für eine moderatere Sparvariante. Die SVP hingegen stellte Antrag
um Antrag. Häufig fand sie keine Mehrheit oder blieb gar ganz allein.

Kürzungsserie im Tiefbaudepartement

Gleich serienweise passierten Kürzungsanträge im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Die im Februar nicht mehr zu den Wahlen antretende Stadträtin Ruth Genner wehrte sich vergeblich dagegen.

Getroffen wurde etwa die Projektierung der Fernwärme Zürich West: Die Ratsmehrheit strich 2,5 der dafür eingesetzten 3 Millionen Franken. Die Projektierung solle aufgeschoben werden, sagten die Sparwilligen.

Die Debatte geht am nächsten Mittwoch weiter. Dann geht es vorab um den Steuerfuss, der heute bei 119 Prozent liegt. Es liegen zwei Anträge vor: Einerseits eine Senkung auf 116 Prozent, anderseits eine Erhöhung auf 122 Prozent.