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Budgetdebatte im Parlament Kein Personalabbau im Stadtzürcher Waidspital

Das Stadtparlament hat seine Marathonsitzung zum Budget begonnen. Einen Stellenabbau im Waidspital lehnt es ab.

Legende: Audio Kein Personalabbau im Waidspital abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
02:04 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 13.12.2018.
  • Das Budget 2019 der Stadt Zürich sieht ein Plus von 34, 7 Millionen Franken vor.
  • Das Stadtparlament hat am ersten Tag der Debatte den Voranschlag um 14, 5 Millionen Franken verbessert.
  • Der bürgerliche Vorstoss, beim Waidspital 45 Vollzeitstellen einzusparen, blieb chancenlos.

Es geht um acht Milliarden Franken, die der Gemeinderat im Budget behandelt. Die Stadtregierung rechnet im Entwurf mit einem kleinen Plus von 35 Millionen Franken. Insgesamt berät das Parlament 120 Änderungsanträge. Zum Vergleich: Das sind nur halb so viele wie im vergangenen Jahr.

Die Debatte dürfte aber nicht nur weniger lang dauern als auch schon, es dürfte auch weniger gehässig zu und hergehen. Denn eine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission stimmt diesem Budget zu.

Ausserdem spielen die Grünliberalen – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr das Zünglein an der Waage. Nach den Wahlen im Frühjahr stellt das rot-grüne Lager eine klare Mehrheit im Gemeinderat.

Runter mit den Steuern?

Auch wenn ihre Chancen also schlecht stehen, fordern FDP und SVP eine Reduktion des Steuerfusses: Sie wollen ihn von aktuell 119 auf 116 Prozent senken – entgegen dem Vorschlag des Stadtrats.

Ein Mann steht im Rathaus hinter dem Rednerpult und spricht zum Parlament.
Legende: Finanzvorsteher Daniel Leupi, flankiert von Stadtpräsidentin Corine Mauch und Andreas Hauri. Keystone

Und die Bürgerlichen sehen an unterschiedlichen Posten Sparpotenzial. Zum Beispiel will die FDP will dem Stadtspital Waid 45 Vollzeitstellen streichen. Die SVP wiederum möchte den Rotstift beim Sozialdepartement ansetzen.

Jedoch wollen nicht sämtliche 120 Anträge Geld einsparen. Eine Vorlage verlangt etwa, dass die sogenannte Wintermantelzulage erhöht wird.

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