Rücktritt Daniel Frei «Das Bashing innerhalb der Partei muss ein Ende haben»

Genug vom Streiten, Schlichten und Vermitteln – Daniel Frei, der diese Woche sein Amt als Parteipräsident der SP im Kanton Zürich an den Nagel gehängt hat, übt scharfe Kritik am linken und rechten Flügel der Partei.

Daniel Frei übt nach seinem Rücktritt als Parteipräsident der SP Kanton Zürich scharfe Kritik. Als Wochengast sagt Daniel Frei gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Der Ton zwischen dem linken und dem rechten Flügel wurde immer härter. Gewisse Gruppierungen innerhalb der SP tragen sektiererische Züge, weil sie mit einem Absolutheitsanspruch ihre Meinung durchsetzen wollen». Mit seinem Rücktritt liege der Konflikt nun offen, er müsse dringend angegangen werden.

Die SP dürfe die Probleme nicht mehr «verwedeln»

Daniel Frei sieht zwei Lösungsansätze: Die ganze Geschäftsleitung soll zurücktreten, damit die Basis entscheiden könne, wer in Zukunft an der Parteispitze steht. Noch wichtiger scheint Daniel Frei jedoch, dass sich der Umgangston ändert. Die Flügelkämpfe müssten aufhören, die verschiedenen Gruppierungen müssten die unterschiedlichen Meinungen und Positionen wieder tolerieren. «Es braucht wieder einen Burgfrieden, wie bei den Wahlen 2015, sonst verliert die Partei massiv Wähler und Wählerinnen», so Daniel Frei.

Für viele Parteikollegen kam der Rücktritt nicht überraschend

Unterschiedliche Meinungen seien in der SP normal und auch erwünscht, heisst es bei einigen SP-Parteikollegen von Daniel Frei. Die Art und Weise aber, wie solche Konflikte ausgetragen werden, müsse sich ändern, sagt etwa Martin Naef, Nationalrat und ehemaliger SP-Kantonalpräsident in Zürich. «Wir sollten nicht immer gegen Personen schiessen und wieder mehr inhaltlich diskutieren.»

Und SP-Fraktionschef Markus Späth kritisiert: «Der linke Flügel akzeptiert derzeit weniger, dass man tolerant umgehen muss mit jenen, die nicht so denken wie sie.» Er spielt dabei an auf den Streit zwischen dem linken Flügel der SP und Regierungsrat Mario Fehr.

Die Unstimmigkeiten zwischen Fehr und Teilen der SP

Der linke Flügel der SP wirft Fehr vor, eine zu rigide Asyl- und
Sicherheitspolitik zu verfolgen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte
der Streit Ende 2015. Fehr kaufte eine Überwachungssoftware für die
Polizei, einen so genannten Staatstrojaner, und die Jungpartei JUSO
zeigte den Regierungsrat daraufhin an. Das Vorgehen der Jungsozialisten
sorgte auch innerhalb der SP für kontroverse Meinungen. Das Geschirr war
zerschlagen. Fehr sistierte seine Parteimitgliedschaft und trat der SP
erst wieder bei, nachdem die JUSO die Anzeige zurückgezogen hatte. Es
folgten weitere Konflikte: Zum Beispiel die Ausschaffung einer
tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Kilchberg, das Burkaverbot oder
das Rayonverbot für Asylsuchende.