Zürich Schaffhausen - Das Ende des SP-Streits: Juso lässt Anzeige fallen

Die Jungsozialisten des Kantons Zürich ziehen die Anzeige gegen Regierungsrat Mario Fehr (SP) nicht ans Bundesgericht weiter. Grund ist nicht etwa der SP-interne Streit oder geringe Erfolgsaussichten. Es sind die Kosten. Damit sei der Streit beendet, finden Mario Fehr und die SP.

Regierungsrat Mario Fehr habe bei seinem OK für eine umstrittene Überwachungssoftware nichts falsch gemacht. So lautete vor gut einer Woche das Urteil der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsparlaments. Deshalb werde die Immunität von Mario Fehr nicht aufgehoben. Und dabei bleibts. Die Juso hat entschieden, dass sie ihre Anzeige nicht ans Bundesgericht weiterzieht.

«Ein Weiterzug vor das Bundesgericht wäre mit hohen Kosten verbunden, die die JUSO nicht tragen kann», schreiben die Jungsozialisten in ihrer Mitteilung.

Um dann gleich wieder Öl ins Feuer zu giessen: «Dies ist umso ernüchternder, da Mario Fehr vom Bundesgericht persönlich über die fehlende Rechtsgrundlage von Trojanern unterrichtet worden ist.»

Streit abgehakt, Diskussion geht weiter

Genau diese rechtliche Grundlage für Staatstrojaner ist der Kern des Streites. Laut Regierungsrat Mario Fehr gibt es sie, laut der Juso nicht.

Für die Mutterpartei, die SP, ist klar: Gemeinsam mit der Anzeige ist auch der Streit vom Tisch. «Der Entscheid der Juso setzt einen Schlusspunkt unter diese Form der Auseinandersetzung», schreibt die SP. Nun müssten die Diskussionen im politischen Rahmen stattfinden. Und auch Mario Fehr selbst bestätigt in einer Mitteilung, dass er wieder offiziell mittun will bei der SP.