Das EWZ wird nicht verselbständigt

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) wird aller Voraussicht nach nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Eine Mehrheit des Gemeinderates dürfte diese Lösung ablehnen. Allerdings sind die Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen.

Ein graues Gebäude aus Backstein mit kleinen, runden Fenstern. An der Fassade das Logo des ewz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das EWZ bleibt eine städtische Dienstabteilung. Und wird keine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Keystone

Wenn es nach dem Willen der vorberatenden Kommission geht, behält das EWZ seine aktuelle Organisationsform bei. Es bliebe somit eine städtische Dienstabteilung, also ein Teil der Verwaltung. Eine Mehrheit aus SP, Grünen, Alternativer Liste und SVP will nicht auf die Vorlage des Zürcher Stadtrats eintreten. Einzig FDP, GLP und CVP stimmten dafür.

Die Linken haben Angst, die neue Rechtsform sei der erste Schritt zu einer Privatisierung der Elektrizitätswerke. Und auch die SVP hält den Status Quo für eine gute Lösung.

Und wenn schon eine Veränderung, dann wünscht sich die SVP eine komplette Privatisierung und nicht «diese Zwitterlösung», wie SVP-Gemeinderat Heinz Schatt den Vorschlag der Regierung bezeichnet: «Eine Teilprivatisierung würde nicht funktionieren. Wenn, dann müsste man das EWZ ganz verkaufen.»

«Zwischen ideologischen Stühlen und Bänken»

Enttäuscht über diese unheilige Allianz von Links und SVP zeigt sich der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP): «Wir sind ein bisschen zwischen die ideologischen Stühle und Bänke gefallen.» Das sei schade, weil viel Arbeit in die Vorlage investiert worden sei und er gerne darüber diskutiert hätte.

Soweit dürfte es jetzt aber nicht kommen, wenn eine Mehrheit des Stadtparlaments gar nicht erst auf die Vorlage eintritt.

Volk lehnte Privatisierung schon einmal ab

Der Zürcher Stadtrat hatte Anfang September 2015 bekannt gegeben, dass die Organisationsform des EWZ geändert werden soll. Die heutige Form sei ungeeignet, um am Markt zu bestehen. Als städtische Dienstabteilung habe das EWZ nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz. Dieses Argument vermochte offenbar keine Mehrheit in der Kommission zu überzeugen.

Und auch das Stimmvolk zeigte sich schon einmal skeptisch: Die Zürcherinnen und Zürcher lehnten eine Privatisierung des EWZ im Juni 2000 ab. Der Stadtbetrieb hätte damals in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen.