Zürcher Gemeinderat Das Zürcher Stadtparlament zeigt ein bisschen Herz für Migranten

Der Gemeinderat unterstützt zwar zwei interkulturelle Programme, von einem neuen Kulturzentrum für 25 Millionen Franken wollte er allerdings nichts wissen. Die entsprechende Volksinitiative der Juso hatte im Parlament keine Chance.

ein Mann schreibt in ein Heft. Auf dem Tisch liegen Deutschbücher Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sprachkurse für Migranten gibt es schon, findet das Zürcher Stadtparlament. Ein Kulturzentrum brauche es daher nicht. Keystone

Das Stadtzürcher Parlament will kein neues Kulturzentrum, in dem Veranstaltungen und Sprachkurse für Migranten und Einheimische stattfinden. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die entsprechende Initiative abgelehnt, die einen maximalen Kredit von 25 Millionen Franken vorsieht. Unterstützung erhielt die Juso-Initiative einzig von der SP und einzelnen Vertretern der Grünen. Die Gegner der Initiative waren sich darin einig, dass sie übers Ziel hinausschiesse. Zu wenig zielführend und zu teuer, lautete der Tenor im Parlament.

Auf mehr Gegenliebe stiess der Gegenvorschlag des Stadtrats, der von praktisch allen Parteien gutgeheissen wurde. Lediglich die SVP sprach sich dagegen aus, die AL enthielt sich.

Interkulturelle Programmwochen

Dieser Gegenvorschlag besteht aus zwei Teilen. Einerseits sollen alle zwei Jahre interkulturelle Programmwochen durchgeführt werden. Dabei finden bereits bestehende sowie neue Aktivitäten und Veranstaltungen gebündelt in Form eines Festivals statt.

Diese Programmwochen sollen von Privaten organisiert werden, der jährliche städtische Beitrag beträgt 200'000 Franken. Damit steht für das alle zwei Jahre stattfindende Festival jeweils ein Budget von mindestens 400'000 Franken zur Verfügung – Stiftungen und Sponsoren können es erhöhen.

Andererseits will der Stadtrat jährlich maximal 250'000 Franken zur Verfügung stellen, um beispielsweise Projekte in den Quartieren zu fördern.

Rückzug der Initiative bleibt offen

Die Juso muss nun entscheiden, ob sie sich mit dem Gegenvorschlag zufrieden gibt und ihre Initiative zurückzieht. Dieser Entscheid war am Mittwochabend noch offen. Man müsse sich erst absprechen, hiess es von Seiten der Juso.