Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrat spricht sich mit 6:4 Stimmen gegen die sogenannte «Lex Hirslanden» aus: Mit dieser würde eine neue Steuer geschaffen, die rechtlich heikel sei, sagt etwa Beatrix Frey-Eigenmann, FDP-Kantonsrätin und Kommissionspräsidentin.
Einführen wollte dieses Gesetz der FDP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heingier. Diese Änderung des Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetzes sah vor, dass Spitäler neu Abgaben auf zusatzversicherte Patienten entrichten. Die Regierung erwartete mit dieser befristeten Abgabe im Rahmen ihres Sparpakets «Leistungsüberprüfung 16» bis ins Jahr 2019 Mehreinnahmen von 74 Millionen Franken.
Zähneknirschen bei der CVP
Lange war nicht klar, wie sich die SVP in dieser Frage positioniert. Um sie definitiv zu überzeugen, ist die CVP in einer anderen Frage auf sie zugegangen. Der Pendlerabzug soll auf 5000 Franken angehoben werden, statt wie vom Regierungsrat vorgesehen auf 3000 Franken. CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid: «Dazu haben wir uns zähneknirschen bereit erklärt. Im Sinne einer bürgerlichen Zusammenarbeit reichen wir der SVP und der FDP die Hand.»
SP spricht von «üblem Deal»
Zusammen hat die Mehrheit dieser drei Parteien also diese beiden Sparvorlagen des Regierungsrates abgeschossen. Was die linke Minderheit in der Finanzkommission überhaupt nicht versteht. Die SP-Kantonsrätin Sabine Sieber spricht von «einem üblen Deal»: «Wir haben überall abgebaut und gespart, da haben die Bürgerlichen alles durchgewunken. Und jetzt, wo der Kantonsrat für einmal mehr Einnahmen hätten generieren können, springen sie ab.»
Bei beiden Geschäften ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Zur «Lex Hirslanden» gibt es weitere Vorstösse im Zürcher Kantonsparlament. Und die Frage des Pendlerabzugs unterliegt dem obligatorischen Referendum, da kann also das Volk an der Urne abschliessend entscheiden.
