Nur Nothilfe für Flüchtlinge? Die Stadt Zürich verlangt eine Abstimmung

Ein dunkelhäutiger Mann steht vor einer Weltkarte Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zürich auch in Zukunft Sozialhilfe erhalten, findet das Zürcher Stadtparlament. Keystone

Was Sozialvorsteher Raphael Golta angekündigt hat, setzt das Zürcher Stadtparlament jetzt um: Die Stadt Zürich ergreift das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats.

Dieser hatte anfangs April beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber (Status F) in Zukunft nur noch Nothilfe, die sogenannte Asylfürsorge, erhalten sollen.

Kanton soll nicht auf dem Buckel der Gemeinden sparen

Dagegen wehrten sich Raphael Golta und andere Gemeindevertreter von Anfang an. Auch am Mittwoch vor dem Zürcher Stadtparlament betonte Golta einmal mehr, dass dann die Gemeinden diese Sparmassnahme des Kantons ausbaden müssten: «Aus dem Topf des Kantons gibt es keine Mittel mehr zur Finanzierung von Integrationsmassnahmen». Die Gemeinden müssten selber dafür aufkommen, oder verzichten. Im Fall der Stadt Zürich geht es laut einer Schätzung von Golta um drei bis fünf Millionen Franken.

Schützenhilfe erhielt Golta von seiner eigenen Partei, der SP, der AL, den Grünen und – anders als im Kantonsrat – von den Grünliberalen. Ihnen sei die soziale und berufliche Integration besonders wichtig, betonte Markus Baumann. Bei einem Viertel der Betroffenen handle es sich um sehr junge Menschen, die schliesslich doch in der Schweiz bleiben würden. Sparen sei hier fehl am Platz.

«  Ohne Integrationsmassnahmen, ohne Geld, wird es schwierig. Und dann wird es richtig teuer. »

Markus Baumann
Zürcher Gemeinderat GLP

Die Bürgerlichen, SVP, FDP und CVP verwahrten sich dagegen, dass Integration nur mit Sozialhilfe möglich sein solle. Vor dem Systemwechsel 2012 sei es ja auch ohne gegangen. Ausserdem setze Sozialhilfe falsche Anreize. Samuel Balsiger von der SVP befürchtete, dass die ganze Welt deswegen in die Schweiz komme.

«  Wir bieten der ganzen Welt Sozialhilfe an. »

Samuel Balsiger
Zürcher SVP Gemeinderat

Links-grün betonte, dass vor allem Menschen aus Syrien und Afghanistan betroffen seien, die nicht in ihre kriegsversehrten Heimatländer zurückkehren könnten. Ausserdem habe das Stimmvolk erst 2011 entschieden, dass vorläufig aufgenommene Ausländer zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt sein sollen.

Nun muss das Zürcher Stimmvolk deswegen noch einmal an die Urne. Das Zürcher Stadtparlament verlangte die Abstimmung über den Entscheid des Kantonsrates mit 70 Ja- zu 46 Nein-Stimmen. Am nächsten Montag, 22. Mai, wird auch das Winterthurer Parlament über ein Gemeindereferendum entscheiden.