Die vier bisherigen Stadträte dürften wiedergewählt werden

Bis auf Urs Hunziker (FDP) treten alle bisherigen Mitglieder der Schaffhauser Stadtregierung am 28. August für eine weitere Amtszeit an. Um ihre Wiederwahl brauchen sie sich kaum zu sorgen, obschon einzelne Stadträte nebst Erfolgen auch Kritik einstecken mussten.

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Bildlegende: Stellen sich zur Wiederwahl v.l.: Simon Stocker (AL), Peter Neukomm (SP), Raphaël Rohner (FDP), Daniel Preisig (SVP). zvg / Collage: SRF

Der Schaffhauser Stadtrat regiert heute mit einer bürgerlichen Mehrheit. «Das Parteibüchlein steht heute mehr im Vordergrund», bemängelt SP-Fraktionschef Urs Tanner. SVP-Fraktionschef Hermann Schlatter widerspricht und lobt stattdessen die Arbeit der bürgerlichen Stadträte. Dank ihnen habe der Schaffhauser Stadtrat einiges aufgegleist, das vorher liegen geblieben sei. So etwa die Sanierung des baufälligen Stadthausgevierts.

Schwarze Zahlen

Die einzelnen Mitglieder haben in der letzten Amtszeit unterschiedliche Höhen und Tiefen erlebt. So konnte Peter Neukomm (SP) in seiner Zeit als Finanzreferent stets schwarze Zahlen vorlegen. Gegen Steuersenkungen wehrte er sich jeweils mit Verweis auf die anstehenden Investitionen. Peinlich war ihm als Stadtpräsident, dass er im Frühling 2016 kurzfristig eine Volksabstimmung verschieben musste, weil die Stadt jahrelang Gewinne in der Kasse für Liegenschaftenkäufe falsch verbucht hatte.

Ein Junger, der sich um die Alten kümmert

Sozialreferent Simon Stocker (AL) kümmert sich als jüngster unter den Stadträten nicht nur um die Anliegen der Jungen, sondern genauso engagiert um die Bedürfnisse der ältesten Generation. Seine Quartierbegehungen, wo er Anliegen aus der Bevölkerung direkt entgegen nimmt, finden schweizweit Beachtung. Kritik musste er einstecken als es im Altersheim am Kirchhofplatz zu Unregelmässigkeiten kam. Er habe dort die Zügel zu locker gehalten, finden bürgerliche Parlamentarier.

KBA Hard und Rheinufer

Die Kehrichtbehandlungsanlage Hard bescherte Raphaël Rohner (FDP) schlaflose Nächte als Krisenmanager. Die Nachwirkungen des Millionendebakels, das er als Baureferent geerbt hatte, sind bis heute spürbar. Mehr Freude bereitet ihm das gemeinsame Tiefbauzentrum mit dem Kanton. Aufgegleist hat er die Sanierung des Stadthausgevierts und der Rheinuferstrasse. Bei diesem Projekt ist die Enttäuschung allerdings gross, dass das Ufer für die Bevölkerung nicht wesentlich attraktiviert wird.

Wasser auf die Mühlen der Steuersenker

Daniel Preisig (SVP) schliesslich konnte in seinen anderthalb Jahren als Finanzreferent praktisch nur gute Nachrichten verbreiten; mit der Rechnung 2015 sogar ein Rekordergebnis. Das kommt ihm, der als Parlamentarier stets mit Vehemenz Steuersenkungen forderte, entgegen. Im Stadthausgeviert wünscht er sich Läden, Restaurants und vieles mehr. Welche Investoren das Geld dafür aufbringen sollen, weiss man heute noch nicht.