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Zürich Schaffhausen Ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger ist juristisch umstritten

Am Montag hat das Zürcher Kantonsparlament beschlossen, Sozialhilfebezügern künftig das Auto zu verbieten. Doch vor Gericht dürfte es das geplante Gesetz schwer haben. Denn ein Auto zu besitzen ist ein persönliches Freiheitsrecht - und diese garantiert die Bundesverfassung.

Person von hinten, die am Fussgängerstreifen wartet, während ein Auto vorbeifährt
Legende: Auch Sozialhilfeempfänger haben ein Grundrecht aufs eigene Auto. Keystone

Dass die Änderung des Sozialhilfegesetzes vor dem Zürcher Verfassungsgericht kaum Bestand hätte, sagte Justizdirektor Mario Fehr bereits in der Kantonsratsdebatte; mit einer parlamentarischen Initiative wollen SVP und FDP Sozialhilfebezügern, die ein Auto besitzen, die Beiträge massiv kürzen, was faktisch einem Auto-Verbot gleichkommt.

Pierre Heusser, Vertrauensanwalt der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilfe-Recht, bestätigt den juristischen Vorbehalt. Der Besitz eines Autos sei ein im Bundesgesetz und in der Bundesverfassung verankertes Freiheitsrecht.

Kein «überwiegendes öffentliches Interesse»

Wolle man einer Personengruppe den Besitz oder die Benutzung eines Autos verbieten, brauche es dazu sachliche Gründe und vor allem auch ein «überwiegendes öffentliches Interesse». Im Falle von alkoholsüchtigen oder hochbetagten Autofahrern, die andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten, sei dies durchaus gegeben, bei Sozialhilfebezügern aber kaum, sagt Heusser. Sollte der Kantonsrat dem Ansinnen in einigen Wochen endgültig zustimmen, kann sich Pierre Heusser vorstellen, falls nötig einen entsprechenden Pilotprozess zu führen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Das eröffnet vollkommen neue Wege in der Durchsetzung der Mobilitätsdoktrin. Mobilität hat öffentlich zu sein, private Mobilität ist klassenfeindlich. Lasst die Bevölkerung verarmen (erfolgreich angelaufen) und nehmt ihnen dann per Gesetz die Autos weg. Wunderbar. Etwas mehr Augenmass und Bemessungsspielraum würden’s zwar auch tun, um vereinzelten Exzessen Herr zu werden, aber eben: zwei Fliegen mit einem Streich ist vorteilhafter…
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  • Kommentar von Daniel Gull, Zürich
    Auto verbieten ist der falsche Weg. Das beschneidet Freiheitsrechte! Sozialhilfe wieder wie ursprünglich gedacht als Nothilfe und für Menschen, die nicht arbeiten können, weil sie körperlich oder geistig nicht in der Lage dazu sind. Sozialhilfe als Anspruch und Recht auf einen gewissen Lebensstandard ist ein Unding.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Soll mir einer dieser Rechtsverdreher einmal sagen, aus welchem Artikel diese Behauptung abgeleitet werden kann. Sollte dies so sein, so könnten auch Familien und Alleinstehende bei denen das durch Arbeit verdiente Geld nicht reicht, auf eine staatliche Unterstützung für ein Auto beharren. Unsere Gesellschaft und besonders die Rechtswissenschaft ist zunehmend am verblöden.
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