Zum Inhalt springen

Zürich Schaffhausen Einkesseln am 1. Mai: Nun ein Fall für Strassburg

Über 500 Menschen hat die Polizei nach der offiziellen 1. Mai-Feier 2011 auf dem Zürcher Kasernenareal eingekesselt und danach abgeführt. Präventiv. Ein umstrittenes Vorgehen. Das Bundesgericht hat nun entschieden: Es war nicht rechtswidrig. Die Beschwerdeführer ziehen den Fall weiter.

Zwei graue Polizeikastenwagen und mehrere Polizisten in Kampfmontur plus zwei Gitter
Legende: Der 1.Mai 2011 in Zürich: Die Polizei kesselte beim Kasernenareal mehrere Hundert Menschen ein. Keystone

Das Bundesgericht hatte am Mittwoch die Fälle von drei jungen Männern zu beurteilen, die sich am Nachmittag des 1. Mai 2011 auf dem Kasernenareal befanden. Die Polizei kesselte dort alle Anwesenden ein. 542 Personen wurden in die Polizeikaserne gebracht.

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Beschwerdeführern die Hände mit Kabelbindern gefesselt. In der Polizeikaserne wurden sie in Zellen festgehalten, bis ihre Identität überprüft worden war. Dies dauerte mehrere Stunden. Anschliessend erhielten sie ein Rayonverbot für 24 Stunden für die Zürcher Innenstadt. Die Männer beantragten vor Gericht die Feststellung, dass ihre Festhaltung rechtswidrig gewesen sei. Mit dem Vorgehen der Polizei seien namentlich ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt worden.

Einsatz «im Interesse der Öffentlichkeit»

Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Es kam zum Schluss, dass nach den Erfahrungen der Vorjahre und der konkreten Situation davon ausgegangen werden konnte, dass es wieder zu einer Nachdemonstration mit Sachbeschädigungen und Verletzten kommen würde. Entsprechend habe die Polizei im Interesse der Öffentlichkeit einschreiten dürfen, wozu auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Das Vorgehen war demnach rechtmässig. Auch unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Festhalten der drei Männer nicht zu beanstanden, hält das Gericht fest.

Die einen ziehen weiter, die andern sind zufrieden

Die drei Männer und ihr Anwalt Viktor Györffy sehen das anders: «Das Urteil ist falsch. Das Bundesgericht liefert bis heute keine stringente Argumentation, weshalb dieser Freiheitsentzug rechtmässig sein sollte», sagt Györffy gegenüber Radio SRF. Er will den Fall nun nach Strassburg, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen.

Positiv reagiert man hingegen bei der Stadt- und Kantonspolizei Zürich. Laut Kapo-Sprecher Beat Jost hat die Polizei auch ihre Lehren gezogen aus dem denkwürdigen 1. Mai 2011: Bei solchen Massen-Kontrollen sei die Wartezeit wesentlich verkürzt worden, sagt er.

2 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Es ist schon bedenklich, dass unsere Gerichtsentscheide nicht anerkannt werden. Warum müssen auch noch die Strassburgerrichter darüber urteilen? Wer glaubt, Radau und Chaos zu verbreiten und Sachschaden in kauf nimmt, soll auch die härte des Gesetzes kennen lernen. Hoffentlich bekommen sie auch in Strassburg eine gewaltige abfuhr verpasst.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Umso anarchistischer, extremer und provozierender ein Chaot handelt und zu Anarchismus bereit ist, desto "frecher" und "arroganter" glaubt er, gegen die Justiz (Polizei) opponieren zu können! Vaganten hatten und haben noch nie Hemmungen und Einsicht über ihr Verhalten gezeigt, im Gegenteil: Die Medien beteiligen sich sogar oftmals als Wasserträger, wenn es um eine Anzeige gegen die Polizei geht! Anständige werden verurteilt und Unanständige geschützt! Eine bedenkliche falsche Realität!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen