Es ist die erste Parlamentarische Untersuchungskommission PUK des Kantons Schaffhausen. Ein fünfköpfiges Gremium soll klären, was bei der Schulzahnklinik falsch gelaufen sein könnte. Die PUK soll insbesondere klären, ob das Departement von Regierungspräsident Christian Amsler (FDP) eine Untersuchung in seinem Departement zu den Vorgängen bei der Schulzahnklinik zu wenig genau durchgeführt habe. Der Schaffhauser Kantonsrat hat einen entsprechenden Antrag der Geschäftsprüfungskommission mit 41 zu 13 Stimmen verabschiedet.
Patienten abgeworben?
Gleichzeitig untersucht die Staatsanwaltschaft, ob an der kantonalen Schulzahnklinik Patienten abgeworben und in Privatpraxen weiter behandelt worden seien. Dies würde gegen die kantonale Personalverordnung verstossen. Weiter geht es um unnötige Röntgenaufnahmen im Zusammenhang mit Spangen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Personen der Schulzahnklinik Strafverfahren eröffnet.
Kritik an der Geschäftsprüfungskommission
In der Debatte wurde auch Kritik an der Geschäftsprüfungskommission GPK laut. Sie habe Informationen zurückgehalten, kritisierte Regierungspräsident Christian Amsler. Die GPK habe verzichtet, Informationen herauszugeben, auch in anonymisierter Form. Zudem habe sie nicht einmal darüber informiert, dass sie in diesem Fall Strafanzeige eingereicht habe. Das sei alles vor allem gegen seine Person gerichtet, so Amsler.
Man wollte mich destabilisieren.
Und Amsler ergänzte, er sei sicher, es gebe nicht nur eine PUK über die Schulzahnklinik, sondern auch eine PUK über die GPK.
GPK-Präsident Marcel Montanari (Jungfreisinnige) erwiderte, es gelte die Unschuldsvermutung.
Regierungspräsident Christian Amsler hatte sich gegen eine PUK gestellt. Es sei das schärfste Instrument und für ungewöhnliche Vorkommnisse gedacht. Ob dies hier der Fall sei, sei fraglich.
