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Fake Flugblatt in Stadt Zürich Abgewiesene Asylbewerber in private Keller stecken?

Unbekannte fordern die Bevölkerung in einem gefälschten Brief dazu auf, Asylbewerber in Kellerräumen unterzubringen.

Die Flugblätter tauchten am Mittwochabend und Donnerstagmorgen in verschiedenen Zürcher Stadtkreisen auf. Darin ermuntern die unbekannten Verfasser die Züricherinnen und Zürcher, abgewiesene Asylsuchende in ihren Kellern aufzunehmen.

Das Schreiben ist im Namen der kantonalen Sicherheitsdirektion verfasst und es ziert auch eine Unterschrift des Regierungsrats Mario Fehr den Brief. Die Polizei ermittelt deshalb wegen Urkundenfälschung.

Ein Schreiben mit der - gefälschten - Unterschrift von Sicherheitsdirektor Mario Fehr.
Legende: Das Schreiben samt gefälschter Unterschrift des Regierungsrats. SRF

Im Brief schreiben die Verfasser, es liege in der Verantwortung des Kantons Zürich, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende das Land verlassen. Da eine Rückführung ohne Kooperation der Abgewiesenen nicht immer möglich sei, verfolge die Sicherheitsdirektion die Strategie, ihre Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie die Schweiz freiwillig verlassen.

Kritik an unterirdischen Notunterkünften

Die Unbekannten bitten daher die Anwohner, abgewiesene Asylsuchende in ihrem Keller aufzunehmen: «Die Unterbringung in unterirdischen Unterkünften hat sich bisher als produktiv erwiesen: Die Freiheitsbeschränkung entfaltet eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.»

Die Unterbringung würde pauschal vergütet. Dies entspreche dem gleichen Prinzip, nach dem auch die bestehenden Notunterkünfte durch die ORS Service AG betrieben würden – nämlich «privat und gewinnorientiert». Der Leistungsvertrag, den der Kanton mit der ORS abgeschlossen habe, sei nicht öffentlich. «Mit derselben Diskretion würden wir auch eine allfällige Zusammenarbeit mit Ihnen behandeln.»

Mario Fehr blickt mit Schnauz und Brille links an der Kamera vorbei.
Legende: Mario Fehr ist nicht erfreut über das Flugblatt mit seiner Unterschrift. Keystone

«Direkt in den Papierkorb»

Bei der Sicherheitsdirektion hätten sich aufgrund des Schreibens verschiedene empörte Personen gemeldet, sagt Sprecher Urs Grob auf Anfrage des «Regionaljournals». Wer einen solchen Brief erhalten habe, solle ihn direkt im Papierkorb entsorgen, so der Ratschlag des Mediensprechers.

Die Polizei habe Kenntnis des Flugblattes und auch bereits Ermittlungen aufgenommen, da es sich bei Urkundenfälschung um ein Offizialdelikt handelt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Das ist mehr als nur ein "böser Streich", sondern ein nie akzeptierbares, schweres Delikt (Urkundenfälschung)! Auch als "alter" Bürger, der unser heutiges Flüchtlingswesen schon lange als "Asyl(un)wesen" bewertet, hoffe ich innigst, dass die Urheber solcher unglaublichen Flugblätter möglichst schnell ermittelt, der Justiz zugeführt und hart bestraft werden! Anderseits muss aber die Politik (Behörden) die bestehenden Gesetze (Regeln) endlich durchziehen und die falsche "Humanduselei" beenden!
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