Fall «Carlos»: Der Druck auf Regierungsrat Martin Graf nimmt zu

Der Auftritt des Zürcher Justizdirektors Martin Graf zu den neusten Enthüllungen im Fall «Carlos» gefällt vielen Parteien nicht. Die Forderung der SVP nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK stösst deshalb im Kantonsrat auf weniger Widerstand als auch schon.

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Bürgerliche Parteien fordern Untersuchungen zu Fall Carlos

2:04 min, aus Schweiz aktuell vom 10.3.2014

Die BDP ist bereits auf die Forderung der SVP nach einer PUK im Fall «Carlos» eingeschwenkt. FDP und CVP denken über die Frage nach. Den Freisinnigen kommt dabei eine besondere Rolle zu: Gehen sie auf die SVP-Forderung ein, dürfte die Einsetzung einer PUK eine Tatsache sein.

In der Sache nimmt der Fraktionschef der FDP, Thomas Vogel kein Blatt vor den Mund: Dass Martin Graf nicht genau gewusst haben will, wie die Betreuung des jungen Mannes nach seiner Entlassung aus dem Massnahmenzentrum Uitikon aussieht, sei ein klarer Fehler. «Ich wäre der Meinung, er muss das wissen», sagt Vogel im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

«Wir werden uns nicht querstellen»

Eine PUK hält Vogel aber nach wie vor nicht für das richtige Instrument, um die offenen Fragen im Fall «Carlos» zu klären. Er möchte lieber die Justizkommission arbeiten lassen und die Kosten für eine PUK sparen, sagt er auf Anfrage. Doch sei es nicht seine Aufgabe, für andere Parteien die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Wählerinnen und Wähler entscheiden

Sollte die Rolle von Martin Graf im Fall Carlos tatsächlich näher beleuchtet werden - die Konsequenzen sind klein, die Macht des Kantonsrats ist beschränkt. Selbst wenn er zum Schluss kommen sollte, dass der Justizdirektor nicht mehr tragbar sei, zum Rücktritt könne er einen Regierungsrat nicht zwingen, betont Thomas Vogel.

«Ob ein Regierungsrat im Amt bleibt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.»