Zürich Schaffhausen - Fruchtbare Wiesen und Äcker erhalten keinen besseren Schutz

Vier Jahre nach dem Ja zur Kulturlandinitiative entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten über die Umsetzung. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass Äcker aber inzwischen genug geschützt sind. Die Vorlage wird mit fast 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Eine grosse Niederlage für die Grünen im Kanton.

Es ist ein deutliches Nein zur Umsetzung der Kulturlandinitiative. Die Vorlage wird mit knapp 59 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit werden Landwirtschaftsflächen und Flächen mit ökologischer Bedeutung nicht besonders geschützt, wie dies die Initiative der Grünen im Jahre 2012 verlangt hatte.

Damals stimmten die Zürcherinnen und Zürcher der Initiative mit 54 Prozent Ja-Stimmen zu. Zur Umsetzung ergriffen die bürgerlichen Parteien das Referendum, über welches heute abgestimmt wurde.

Das Nein ist eine grosse Niederlage für die Grünen

Das Ja zur Kulturlandinitiative im Jahre 2012 war ein grosser Erfolg für die Grünen. Nun hat das Anliegen aber keine Mehrheit mehr gefunden. «Vor vier Jahren wurde unsere Initiative unterschätzt. Nun aber wurde der Abstimmungskampf auf der Gegnerseite viel intensiver geführt», sagt Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen im Zürcher Kantonsrat.

Auch der Zürcher Bauernverband konnte die Zürcherinnen und Zürcher nicht von einem Ja überzeugen. «Das ist auch überraschend für uns. Wir dachten die Bauern könnten unser Anliegen sehr überzeugend vermitteln. Wir müssen dieses Resultat aber genauer analysieren», so Esther Guyer.

Zürcher Regierungsrat erfreut über das Abstimmungsergebnis

«Mit einem so deutlichen Ergebnis hätte ich nicht gerechnet», sagt der Zürcher Baudirektor Markus Kägi im Interview. Offenbar habe die Zürcher Bevölkerung wahrgenommen, dass der Kanton einen guten Richtplan habe und man klar unterscheide zwischen Siedlungs- und Nicht-Siedlungsgebiet. «Ich bin froh, dass es heute so herausgekommen ist.»

Auch die bürgerlichen Parteien, die ein Nein zur Umsetzung der Kulturlandinitiative empfahlen, sind froh, dass die meisten Zürcherinnen und Zürcher ein Nein in die Urne gelegt haben. «Es ist ein schönes Ergebnis und zeigt, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen konnten», sagt etwa Hans-Jakob Bösch, Präsident der FDP Kanton Zürich.

Um das geht es konkret bei der Vorlage

Konkret verlangte die Vorlage, dass keine weiteren Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes erschlossen werden dürfen. Und dass Wiesen und Äcker nur noch neu überbaut werden dürfen, wenn Ersatz geschaffen wird – sei es durch eine Auszonung oder eine Bodenaufwertung. Die Grünen sahen in der Umsetzungsvorlage bei Weitem nicht alle ihre Forderungen erfüllt, standen aber trotzdem dahinter. Die Gegner waren der Ansicht, dass der Schutz des Kulturlandes schon genügend gewährleistet sei. Sinn und Geist der Initiative seien bereits in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Bei einer Annahme würde zudem verdichtetes Bauen verunmöglicht.