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Zürich Schaffhausen Geringe Chance für Anerkennung muslimischer Vereine

Sollen muslimische Gemeinschaften in der Schweiz staatlich anerkannt werden? Diese Frage hat am Montag den Zürcher Kantonsrat beschäftigt. Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr hatte diese Idee kürzlich in einem Interview geäussert. Im Kantonsparlament hagelt es dafür Kritik.

Mann mit weissem Hut und weissem Hemd sitzt vor farbigem Fenster
Legende: Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat sich gegen die Anerkennung von muslimischen Vereinen ausgesprochen. Keystone

«Razzia in der An'Nur-Moschee», «Hassprediger in Zürcher Moschee» oder «IS-Propaganda in Zürcher Gefängnis»: Radikale Muslime sorgten im Kanton Zürich in jüngster Vergangenheit verschiedentlich für Schlagzeilen. Am Montag hat sich nun auch der Zürcher Kantonsrat mit dem Thema beschäftigt. Und dabei zeigte sich: Eine offizielle Anerkennung der islamischen Vereine dürfte es schwer haben.

Bürgerliche Parteien sind skeptisch

Die Bürgerlichen und die Mitteparteien sind sich einig, dass dies der falsche Weg wäre. «Die Anerkennung von islamischen Religionen ist keine Prävention, sondern eher Blauäugigkeit», sagte beispielsweise BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhager.

Die linke Ratsseite hingegen steht hinter der Idee von Jacqueline Fehr. «Damit könnten diejenigen gestärkt werden, die sich demokratisch und gesetzeskonform verhalten», betonte der Präsident der SP Kanton Zürich, Daniel Frei.

«Kein Weg führt an Anerkennung vorbei»

Auch Jacqueline Fehr selbst hat ihre Idee noch einmal bekräftigt. Früher oder später führe kein Weg an der Anerkennung von islamischen Vereinen vorbei. «Wir können als Staat einer Religion die Anerkennung nicht einfach verweigern, nur weil sie uns nicht passt», so Fehr. Das widerspreche der Verfassung, welche allen Religionsgemeinschaften eine Anerkennung in Aussicht stelle.

Bedingung hierfür wäre, so Fehr, dass die islamischen Vereine die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten. Das heisst, die Vereine müssten die demokratischen Werte und den Rechtsstaat akzeptieren und ihre Finanzierung offen legen.

Allerdings betonte Jacqueline Fehr, es sei kein kurzfristiges Ziel des Regierungsrates, islamische Gruppen offiziell anzuerkennen, sondern «ein mittelfristiges Instrument» zur Integration.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wo genau unsere Verfassung beliebigen Religionsgemeinschaften eine Anerkennung in Aussicht stellt, muss man mir erst einmal erklären. Die verbriefte Religionsfreiheit tut nichts dergleichen. Zum Glück. Gastkulturen mit Ihren Gastreligionen dürfen sich problemlos auch als Gast in diesem Land fühlen! Das muss man heute endlich einmal sagen dürfen!
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