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Grosser Überschuss Rechnung der Stadt Zürich um 108 Millionen im Plus

Legende: Audio Daniel Leupi: «Wir wollen keine Dagobert Duck-Geldspeicher machen.» abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 12.03.2019.
  • Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist einen Überschuss von 107,8 Millionen Franken auf. Budgetiert gewesen war ein kleines Minus von 7 Millionen.
  • Negativ beeinflusst wurde die Rechnung durch die Flughafenaktien. Ihr Wert sank um 92,7 Millionen Franken. Auch die Steuererträge blieben um 24,8 Millionen Franken unter den Erwartungen.
  • Positiv schlug zu Buche, dass der überwiegende Teil der Verwaltung weniger Geld ausgab, als budgetiert. Dazu kamen ein gut laufendes Liegenschaftengeschäft und Sondereffekte, wie die Auflösung eines Fonds.

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) spricht von einem erfreulichen Rechnungsergebnis: «Es resultiert aus dem Zusammenspiel von langjährigen städtischen Investitionen in eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreiche Stadt und einer guten Wirtschaftslage, die von diesen Investitionen profitiert.»

Erfreulich hat sich auch das Finanzpolster der Stadt entwickelt. Das Eigenkapital beträgt mittlerweile über 1,2 Milliarden Franken. Und die Stadt hat ihre Schulden um weitere rund 250 Millionen Franken reduziert. Diese Politik wolle der Stadtrat weiterverfolgen «damit die Stadt für schlechtere Zeiten genügend Handlungsspielraum hat.»

Die Reaktionen der Parteien

SP
«Das linke Zürich funktioniert – und kann noch mehr!» freut sich die SP über den positiven Rechnungsabschluss. Die Frage sei nun, wer von diesem Überschuss profitieren solle. Eine massive Senkung der Unternehmenssteuern entspreche nicht dem Volkswillen. Auch die Wirtschaft müsse einen angemessenen Beitrag an die Finanzierung der öffentlichen Leistungen beisteuern.
FDP«Die Schwarzmalerei des Stadtrats erweist sich als Schreckgespenst» schreibt die FDP. Der Überschuss sei den Steuerzahlenden zu verdanken. Diesen müsse die Stadt endlich etwas zurückgeben. Eine Steuerreduktion um drei oder mehr Prozentpunkte könne ohne Verzicht problemlos verkraftet werden, findet die FDP.
SVP
«Trotz Rechnungs-Plus – der Schuldenabbau hat höchste Priorität» übertitelt die SVP ihre Stellungnahme: «damit die hohe
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Zürich weiterhin gewährleistet bleibt.» Sie legt zudem den Finger auf das Sozial- und das Schuldepartement, die beide mehr Geld ausgegeben haben, als budgetiert. Den Grund dafür sieht die SVP in der Zuwanderung in die Stadt.
Grüne
«Investieren wir nachhaltig: Fürs Personal, in die Bildung, in die Klimawende» fordern die Grünen nach dem unerwartet positiven Rechnungsabschluss. Für die guten Zahlen sei vor allem das städtische Personal verantwortlich. Das gelte es zu honorieren. Der angedachte Vaterschaftsurlaub oder die Weiterentwicklung der Lohnmassnahmen seien nun rasch umzusetzen. Auch die Klimaziele seien nicht gratis zu haben.
GLP
«Heute schon an morgen denken!» mahnen die Grünliberalen. Das Kostenbewusstsein in der Verwaltung wie auch bei den politisch Verantwortlichen müsse hoch bleiben. Man werde ein Auge darauf haben, dass die Begehrlichkeiten der verschiedenen Lager im Zaum gehalten werden. Man unterstütze aber einen umsichtigen und nachhaltigen Einsatz der Steuergelder in eine hohe Standortattraktivität und fortschrittliche Infrastruktur.
AL«Das Geld einsetzen für sozialen und regionalen Ausgleich» wollen die Alternativen Listen. Das Erfolgsrezept der Stadt seien gute kommunale Leistungen und der Verzicht auf Steuersenkungen und Privatisierungen. Die Stadt habe sich mit dieser Strategie den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den regionalen und sozialen Ausgleich geschaffen. Die Stichworte der AL dazu sind: Bezahlbahre Wohnungen, Ganztagesschulen und der Zugang zu guten Basisleistungen in der Gesundheitsversorgung.

Finanzvorsteher Leupi hebt aber auch den Mahnfinger: Das Wachstum der Stadt verursache weiterhin steigende Kosten und mache Investitionen nötig. Auch sei absehbar, dass die Reform der Unternehmenssteuer in Zukunft beträchtliche Ausfälle verursachen werde. Die Finanz- und Aufgabenplanung der Stadt rechnet ab 2021 mit Defiziten.

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