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Grüne gegen Zürcher Regierung Streit um ÖV-Millionen

Die Zürcher Regierung will mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr ausgeben. «Immer noch zu wenig», kritisiert Grün.

Die Verlängerung der Tramlinie 8 über die Hardbrücke. Solche Projekte werden aus dem Verkehrsfonds finanziert.
Legende: Die Verlängerung der Tramlinie 8 über die Hardbrücke. Solche Projekte werden aus dem Verkehrsfonds finanziert. Keystone

Im Juni machten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich der Regierung und dem Parlament einen Strich durch die Rechnung. Als Sparmassnahme sollte der jährliche Beitrag in den Verkehrsfonds von 70 Millionen Franken gekürzt werden. Pro Jahr sollten nun noch 20 Millionen im Fonds landen, mit welchem neue Bahn- und Tramverbindungen finanziert werden. Die Stimmberechtigten schmetterten dieses Sparvorhaben jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit ab.

Das Problem: Seit 2016 hat der Regierungsrat die neue Regelung schon angewandt. Nun beantragt sie für das laufende Jahr einen Nachtragskredit von 50 Millionen. Damit werde das Abstimmungsergebnis umgesetzt, heisst es in einer Mitteilung.

Volkswille nicht umgesetzt?

Der Grünen Partei reicht das nicht. Sie will, dass der Kanton auch für die Jahre 2016 und 2017 noch je 50 Millionen nachbezahlt. Nur so werde der Volkswille umgesetzt.

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