Zürcher Gemeinderat Grüne Wohnbaustiftung unter Beschuss

Seit drei Jahren existiert die von den Grünen initiierte ökologische Wohnbaustiftung «Einfach wohnen». Gebaut hat sie bislang jedoch noch keine einzige Wohnung. Derweil schmilzt wegen anderen Investitionen und Negativzinsen das Stiftungsvermögen. Jetzt hagelt es Kritik im Zürcher Gemeinderat.

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Kritik an Wohnbaustiftung

2:53 min, aus Schweiz aktuell vom 22.12.2016

Die kritisierte Wohnbaustiftung ist politisch gut abgestützt. Im März 2013 sagten über drei Viertel der Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Gründung einer Stiftung, die sich dem besonders ökologischen Wohnungsbau verpflichtet. Ja sagte das Stimmvolk auch zu einem Stiftungskapital von 80 Millionen Franken.

Geld für dieses und jenes – nur nicht für den Wohnungsbau

Seither hat sich die Stiftung mit drei Projekten näher befasst. Beschlossen, gekauft oder gebaut ist aber noch nichts. Wegen der Negativzinsen schrumpfte hingegen das Vermögen um fast 26'000 Franken, die Stiftung gab ausserdem Geld aus für Kommunikationsbüros und möchte jetzt Geld ausgeben für Abklärungen, Studien und Zwischennutzungen. Ein Postulat der AL stellte zur Diskussion, ob dies Sinn und Zweck der Stiftung sei und ob sie nicht grundsätzlich Konkurrenz schaffe zu anderen Wohnbaustiftungen der Stadt?

Der Vorstoss forderte eine vertiefte Auseinandersetzung und eine Auslegeordnung vom Stadtrat, was bei den Bürgerlichen und Mitteparteien auf fruchtbaren Boden fiel. Sie hatten die Stiftung von Anfang an bekämpft und unterstützten das Anliegen der AL. Gegen den Willen des Stadtrats überwiesen die AL schliesslich zusammen mit SVP, FDP, GLP und CVP das Postulat mit 70 zu 52 Stimmen von Grünen und SP.