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Legende: Audio Der Zürcher Kantonsrat will eine rasche Räumung besetzter Liegenschaften abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
02:42 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 08.04.2019.
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Harte Gangart gegen Aktivisten Polizei soll besetzte Häuser innert drei Tagen räumen

Der Zürcher Kantonsrat will Hausbesetzungen nicht tolerieren. Seine Verschärfungen richten sich gegen die Stadt Zürich.

Innerhalb von 72 Stunden sollen besetzte Häuser geräumt werden – auch wenn diese nicht neu genutzt werden oder Baubewilligungen ausstehen. Dies forderten SVP, FDP und CVP mit einem Vorstoss im Kantonsrat. Zudem sollen Besetzer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden.

Die Initianten richteten sich gegen die Hausbesetzungen in der Stadt Zürich, die seit Jahren toleriert würden. Immer wieder komme es dabei zu gewalttätigen Demonstrationen und grossen Schäden. Die Zustände seien unhaltbar, betonten die Befürworter des Vorstosses.

Linke fürchten Autonomieverlust

Die Gegner von SP, AL und den Grünen kritisierten, dass der Kantonsrat sich in städtische Angelegenheiten einmische. Die Autonomie der Städte sei gefährdet. Es sei zudem unverhältnismässig, besetzte Häuser zu räumen, ohne dass eine andere Nutzung vorgesehen sei.

Der Vorstoss wurde im Kantonsrat mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt. Nun befasst sich die zuständige Kommission damit. Ein ähnliches Anliegen, welches eine Frist von 48 Stunden gefordert hatte, war noch im vergangen Sommer abgelehnt worden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Ist das noch der "alte" Kantonsrat?

    Dieser Beschluss zeigt die "dene Sieche zeige mers"- Haltung, die leider immer noch da ist, wenn etwas gegen die Städte gerichtet werden kann.

    Schlussendlich sind es die Städte, die für eine "Räumung" zahlen, und nicht die Immobilien-Besitzer. Und es hat sich ja gerade in der Stadt Zürich gezeigt, dass eine "Besetzung" im allgemeinen Einvernehmen mit relativ geringem Aufwand gehandhabt werden kann.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Die Zeit reift dahin, dass Gebäude um Gebäude wieder zurück in die Hand des Gemeinwesens muss. Städte sollten es nicht mehr zulassen, dass ihr kostbarstes Gut zur Spekulation freigegeben wird. Denn dieser spekulative Immobilienmarkt wird direkt vom Gemeinwesen subventioniert und wir merken es nicht einmal. UND solange soche Missstände toleriert werden ist es ein kleineres Übel, wenn diese Häuser bestzt und genutzt werden. Denn klar ist: antisozial und undemokratisch sind die Immobilienkonzerne.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Schade nur an Ihrer Argumentation: das Problem kennen auch private Haus- oder Fabrikbesitzer, Sie tun geradezu so, als ob es heute nurmehr Immobilienhaie gibt, denen man (zu recht) engere Schranken setzen müsste, vergessen aber in Ihrer Wut, dass die Welt noch aus anderen Teilnehmern besteht, die sich ob der laschen Stadtzürcher Haltung im Stich gelassen fühlen.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Her/Frau Pip, Wut? Nein. Da tun Sie was rein was nicht da ist. Es soll Sache der Stadt sein, wie sie 1:1 damit umgehen will und auch "Private" spielen, wenn es um Liegenschaften geht nicht ganz koschere Spielchen. Der Boden sollte dem Gemeinwesen gehören, das diesen im Bau- und Nutzungsrecht vergibt. Lasch ist die Haltung insofern, das die gesetzlich vorgesehenen Kostenmieten plus nicht rigoros von staatswegen geahndet werden. Noch sind es die Mieter die klagen und einfordern müssen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Höchste Zeit, dass man das sozialistische Verständnis von Eigentum in der Stadt Zürich von aussen korrigiert.
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