Harte Zeiten für die Härtefallkommission

Die Härtefallkommission, die umstrittene Asylgesuche beurteilt, soll abgeschafft werden. Das empfiehlt die vorberatende Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) dem Zürcher Kantonsrates. Im Rat selber dürfte diese Haltung jedoch wohl keine Mehrheit finden.

Mensche in einer Kirche zwischen Säulen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nach der Besetzung der Predigerkirche durch rund 150 Sans-Papiers wurde die Härtefallkommission wieder eingeführt. Keystone

Der Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel mit 8:7 Stimmen sehr knapp aus. Und das Resultat kam nicht überraschend, da die SVP mit 5 Mitgliedern in der KJS gut vertreten ist.

Der Regierungsrat hatte im April mitgeteilt, er wolle die Härtefallkommission nicht abschaffen. Auch CVP, SP und Grüne haben in Stellungnahmen erklärt, sie bekämpften die Abschaffung.

Die aus neun Mitgliedern bestehende Härtefallkommission beurteilt Wiedererwägungsgesuche von Asylbewerbern, welche die
Schweiz wegen eines abschlägigen Entscheids verlassen müssen. Sie
darf allerdings nicht entscheiden, sondern lediglich Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates abgeben.

Volksinitiative gibt Schub für Wahlkampf

Die SVP kämpft seit Jahren dafür, dieses Gremium wieder abzuschaffen. Im letzten Jahr lancierte sie die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus».

Die Mehrheit der KJS begrüsst die Abschaffung der Härtefallkommission, weil sie diese als «Misstrauen gegenüber dem Migrationsamt» wertet. Sie kritisiert, dass die Härtefallkommission auch empfehlen darf, dass untergetauchte Personen einen gültigen Aufenthaltstitel enthalten.

Die KJS-Minderheit verweist darauf, dass hinter Härtefallgesuchen besondere menschliche Schicksale stünden. Die Kommission habe bei diesen Gesuchen zu einer Beruhigung der Diskussion beigetragen. Nur in wenigen Fällen habe sie eine vom Migrationsamt abweichende Empfehlung abgegeben.

2002 abgeschafft, 2010 wieder eingesetzt

Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden. Nachdem 2008 eine Gruppe von Sans Papiers die Zürcher Predigerkirche besetzt und die restriktive Praxis des Migrationsamts kritisiert hatten, entschied der Regierungsrat, das Zweitmeinungs-Gremium wieder einzusetzen. 2010 nahm die Kommission
ihre Arbeit wieder auf.

«Völlig unverständlich» findet die SP, dass die KJS die Härtefallkommission nun wieder abschaffen will. Das Gremium habe sich bewährt und trage zu einem «funktionierenden, breit abgestützten und menschlichen Asylwesen» bei, heisst es in einer SP-Stellungnahme.

Es sei aber grundsätzlich falsch, dem Regierungsrat die Einsetzung einer beratenden Kommission in einem bestimmten Themenbereich zu untersagen.

Auch aus Sicht der CVP hat sich die Härtefallkommission «als beratendes Organ gut etabliert, und dies zu moderaten Kosten», wie es in einem Communiqué heisst. Die Diskussion sei heute wesentlich weniger hitzig als noch vor Jahren.

Die Grünen stehen dafür ein, dass im sensiblen Asylbereich alle Gesuche mit grosser Sorgfalt und Gründlichkeit geprüft werden. In schwierigen Fällen müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, eine weitere Prüfinstanz für eine Zweitmeinung hinzuzuziehen, schreiben die Grünen.