Was bislang vor allem in der Stadt Zürich ein Aufreger war, sorgt nun auch im Kanton für rote Köpfe. Auslöser ist ein internes Dokument, welches Baudirektor Markus Kägi ausgewählten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt hat. Es liegt dem Tages Anzeiger vor.
Konkret schlägt der SVP-Regierungsrat vor, die Regelung für Privatparkplätze zu verschärfen. Neu soll pro Wohnung, pro Einfamilienhaus nur noch ein Parkplatz erlaubt sein. In der geltenden Version aus dem Jahr 1997 heisst es «ein Parkplatz pro Quadratmeter oder ein Parkplatz pro Wohnung».
Die Wegleitung habe jedoch nur empfehlenden Charakter, erklärt Markus Pfanner, Mediensprecher der kantonalen Baudirektion. Entscheide würden auf Gemeindeebene gefällt. Ob und wie die Gemeinden diese Wegleitung umsetzen, sei ganz allein ihnen überlassen.
Es verschwinden nicht morgen irgendwelche Parkplätze.
Das Ziel sei aber schon, so Pfanner weiter, dass der Kanton auf eine Reduktion von Parkplätzen hinarbeite. Schliesslich sei er dazu verpflichtet. Im Richtplan ist festgehalten, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs zunehmen müsse.
Ungläubiges Staunen bei der SVP
Die Kritik folgt postwendend. Mehr ÖV, weniger Auto, das sei ja gut und recht, aber nicht auf diesem Weg, findet zum Beispiel FDP-Kantonsrat Christian Schukán. Eine Reduktion beim Autoverkehr müsse über ein verbessertes ÖV-Angebot erreicht werden und nicht über eine Parkplatzbegrenzung.
In der Partei von Baudirektor Kägi lässt man sich gar nicht auf andere Lösungsvorschläge ein. «Es ist sehr überraschend und schwer nachvollziehbar, wie die Baudirektion auf diese Idee kommt», sagt SVP-Kantonsrat Christian Lucek.
Es ist mir neu, dass man an Halloween Aprilscherze macht.
Auch das Gewerbe fordert Kägi auf, die Übung abzubrechen. Die Baudirektion ihrerseits will nun die Vernehmlassung des Leitfadens abwarten und dann entscheiden, ob und wie er angepasst wird. Im Sommer 2019 soll der Leitfaden dann den Gemeinden verschickt werden. Danach ist es jeder Gemeinde selbst überlassen, wie viele Parkplätze sie erlauben will.
